Aktuelle Entwicklungen rund um Russland (1)

In den letzten Tagen des Jahres 2022 gab es in den russisch-türkischen Beziehungen eine sehr wichtige Entwicklung. Russland stundete BOTAŞ eine Erdgasschuld von 20 Milliarden Dollar. Das ist gerade jetzt, da wir in das Wahljahr 2023 eingetreten sind, besonders auffällig. In einer Zeit schrecklicher Inflation und Teuerung wird diese Stundung, die der Regierung viel Luft verschafft, von vielen als russische Einmischung in die türkischen Wahlen wahrgenommen.

Denn Russlands Bilanz in dieser Hinsicht ist leider höchst zweifelhaft. Vor allem gibt es ernsthafte Belege dafür, dass Russland versucht hat, sich auf verschiedene Weise in die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten einzumischen und ihr Ergebnis zu beeinflussen. Und warum sollte ein Staat im Krieg, der notfalls jeden einzelnen Dollar braucht, eine solche Stundung gewähren? Gibt es dazu eine geheime oder offene Vereinbarung? Unter welchen Bedingungen, gegen welche Gegenleistungen und zu welchem Zweck wurde diese Stundung gewährt? Gibt es in der Geschichte der Republik Türkei einen vergleichbaren Fall?

Warum erweist ein Land im Krieg einen solchen „Gefallen“?

Dazu forderte Birol Aydemir, ehemaliger Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, die Offenlegung der Bedingungen der Vereinbarung: „Putin hat BOTAŞ’ Gasschuld von 20 Milliarden Dollar bis 2024 gestundet. Warum erweist ein Land im Krieg und in der Wirtschaftskrise kurz vor den Wahlen einen solchen ‚Gefallen‘? Was sind die Bedingungen der Vereinbarung, welche politischen oder wirtschaftlichen Zugeständnisse wurden gemacht? Das muss unbedingt offengelegt werden.“

Im Großen und Ganzen sind Politiker der Ansicht, dass dieser Schritt Russlands eindeutig eine Einmischung in die Wahlen ist. Denn viele Menschen in der Türkei, die im vergangenen Jahr knapp an einer Zahlungsbilanzkrise vorbeigeschrammt ist, kämpfen nicht nur mit Armut, sondern mit viel tieferen Problemen, die man Elend nennen kann. Infolge all dieser Entwicklungen zeigen die Umfragen natürlich, dass die Regierungspartei auf den niedrigsten Stand ihrer Geschichte gefallen ist.

Kerim Rota, wirtschaftspolitischer Leiter der Zukunftspartei, sagte gegenüber Independent Türkçe ebenfalls, er sehe darin eine offene Einmischung in die Wahlen. Rota merkte an, dass BOTAŞ bisher nie eine Stundung von GAZPROM verlangt habe und dies zum ersten Mal geschehe, und sagte: „Die Beziehung zwischen den beiden Unternehmen reicht ein Vierteljahrhundert zurück. Ich glaube, dass die Stundung eines Betrags, der einem Viertel des türkischen Leistungsbilanzdefizits entspricht, in einem einzigen Posten nach all den Jahren ein Geschenk Russlands an die AKP-Regierung ist.“

Rota wies darauf hin, dass die Türkei im Mai und Juni am Rand einer sehr ernsten Zahlungsbilanzkrise stand und diese mit Geld aus Akkuyu und Vereinbarungen mit den VAE und Saudi-Arabien aufgeschoben wurde, und sagte: „Von der Stundung über 20 Milliarden hören wir erst jetzt, aber wichtig ist: Die Zentralbank der Republik Türkei (TCMB) hat BOTAŞ seit August keine Devisen mehr verkauft. Normalerweise verkaufte sie BOTAŞ regelmäßig Devisen. Auch wenn die Nachricht von der Stundung erst jetzt herauskommt, vermute ich, dass sie seit August oder September tatsächlich praktiziert wird.“

Noch verdächtiger wird die Sache dadurch, dass die Öffentlichkeit nicht transparent informiert wurde und sogar Zahlungen für das Atomkraftwerk Akkuyu vorab in die Türkei überwiesen wurden. Kurz gesagt hat die Beziehung zwischen Putin und Erdoğan viel tiefere Dimensionen, als sich allein auf politischer Ebene erklären lässt.

Der Vorwurf, Russland habe sich in US-Wahlen eingemischt

Vor den Kongress-Zwischenwahlen am Dienstag, dem 8. November 2022, in den USA kam aus Russland eine aufsehenerregende Äußerung, die die Vorwürfe bestätigte und die Weltöffentlichkeit geradezu herausforderte.

Der kremlnahe russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin gab zu, dass Russland sich in US-Wahlen eingemischt habe, und sagte, man werde sich weiter einmischen. Jewgeni Prigoschin, Gründer der russischen privaten Militärfirma Wagner und kremlnaher Geschäftsmann, war damit der Erste, der offen aussprach, dass Russland sich in US-Wahlen eingemischt habe. Dabei darf man natürlich nicht vergessen, dass dieser Mann eine Figur ist, die von Kriegen und Konflikten profitiert, und wie die derzeitige russische Führung ein Funktionär, der sowohl glaubt, sie seien eine globale Supermacht, als auch dies aktiv propagiert. (Aktualisierung: Prigoschin kam im August 2023 beim Absturz seines Flugzeugs ums Leben.)

Im Detail sagte Prigoschin: „Wir haben uns (in die US-Wahlen) eingemischt, wir mischen uns ein und wir werden uns weiter einmischen. Vorsichtig, genau, chirurgisch und auf unsere Art, so wie wir es können …“ Andeutungsvoll sagte Prigoschin: „Bei unseren punktgenauen Operationen werden wir beide Nieren und die Leber auf einmal entfernen.“ Diese kryptische Bemerkung führte Prigoschin nicht weiter aus. Damit bestätigte Prigoschin, den die USA offiziell der Wahleinmischung beschuldigt hatten, dies zum ersten Mal.

Wie Sie alle wissen, hatten viele Senatoren und Journalisten behauptet, dass Putin persönlich die Hackergruppe lenkte, die bei der Wahl 2016 gegründet wurde, um Trumps Popularität und Siegchancen gegen Hillary Clinton zu erhöhen.

Fazit

Insgesamt ist deutlich zu sehen, dass viele Vorwürfe gegen Russland ausreichend belegt und begründet sind. Russland selbst will offenbar zeigen, dass es noch immer eine globale und keine regionale Macht ist, und ist sehr zufrieden damit, bei seinen Aktivitäten im Ausland das Bild eines wirksamen und mächtigen Landes zu erzeugen. Man liegt nicht ganz falsch, wenn man sagt, Russland habe diese Politik von der Sowjetunion geerbt.

(Ich werde dieses Thema fortsetzen)