Das Asylverfahren und seine rechtlichen Etappen – 3

Welche Arten von Entscheidungen gibt es?

Nach Prüfung der Akte schicken die zuständigen Behörden der antragstellenden Person oder ihrem Anwalt einen schriftlichen Bescheid. Dieser enthält in der Regel eine von drei Hauptentscheidungen (in Deutschland werden zusätzlich die Asylberechtigung nach dem Grundgesetz und ein Abschiebungsverbot gesondert geprüft):

• Anerkennung als Flüchtling (positive Entscheidung): Das günstigste Ergebnis. Es bedeutet, dass die Rechte der Person geschützt sind und der Weg zu Aufenthaltserlaubnis und Familiennachzug offensteht.
• Subsidiärer Schutz: Eine weitere Schutzform, die gewährt wird, wenn die Person die individuellen Kriterien der Flüchtlingseigenschaft nicht vollständig erfüllt, ihr bei einer Rückkehr aber Krieg, allgemeine Gewalt oder Misshandlung drohen. Die damit verbundenen Rechte kommen denen des Flüchtlingsstatus recht nahe.
• Ablehnung (negative Entscheidung): Sie ergeht, wenn der Antrag als nicht glaubhaft gilt oder die Kriterien nicht erfüllt. Das Wichtigste ist jedoch: Eine Ablehnung ist nicht das Ende des Weges, sondern gewissermaßen der Beginn der zweiten Phase des rechtlichen Kampfes.

Achtung: In manchen Fällen kann der Antrag auch als „unzulässig“ abgelehnt werden. Hat die Person etwa bereits in einem anderen sicheren Staat Schutz erhalten oder ist nach den Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig, kann der Antrag ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt werden.

Was tun bei einer Ablehnung? 

Bei einer Ablehnung sollte man nicht in Panik geraten, sondern sofort die Rechtsmittel prüfen. Denn die Fristen in Europa sind sehr kurz, und wer sie versäumt, kann seine Rechte verlieren. Die genaue Frist hängt von der Art der Entscheidung ab; maßgeblich ist immer die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid. 

Deutschland

• Frist bei regulärer Ablehnung: Die Klage beim Verwaltungsgericht muss in der Regel innerhalb von 2 Wochen (14 Tagen) nach Zustellung des Bescheids erhoben werden. Die Klage erlaubt es, bis zur gerichtlichen Entscheidung im Land zu bleiben (aufschiebende Wirkung).
• Frist bei „offensichtlich unbegründeter“ Ablehnung: Wurde der Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, verkürzt sich die Frist auf 1 Woche (7 Tage). Dann müssen sowohl die Klage als auch ein Eilantrag, mit dem vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung beantragt wird, innerhalb derselben Woche gestellt werden.

Niederlande

• Reguläres Verfahren: Gegen eine Ablehnung kann innerhalb von 2 Wochen beim zuständigen Gericht Klage erhoben werden. Das Gericht stützt sich weitgehend auf das Anhörungsprotokoll und die vorgelegten Unterlagen.
• Beschleunigtes Verfahren: Auch hier beträgt die Frist 1 Woche. Entscheidet auch das Bezirksgericht negativ, ist unter engen Voraussetzungen eine Berufung beim Staatsrat (Raad van State) möglich. Zudem sollten Möglichkeiten einer erneuten Prüfung aus menschenrechtlichen Gründen geprüft werden.

Belgien

• Reguläres Verfahren: Gegen eine allgemeine Ablehnung muss innerhalb von 30 Tagen Beschwerde eingelegt werden. Zuständig ist direkt der Rat für Ausländerstreitsachen (CALL/CCE).
• Beschleunigtes Verfahren: Gegen Unzulässigkeitsentscheidungen muss innerhalb von 15 Tagen Beschwerde eingelegt werden. Zu beachten ist: Geht der Status in Belgien am Ende des Verfahrens endgültig verloren, droht der Verlust von Unterkunft und staatlicher Unterstützung. Es ist daher lebenswichtig, das Verfahren sehr genau zu verfolgen.

Weitere Schutzwege und alternative Status

Erhält die Person trotz aller Rechtsmittel keinen Flüchtlingsstatus, können „humanitäre Aufenthaltstitel“ oder „ergänzende Schutzformen“ nach nationalem oder internationalem Recht greifen.

Prüfung von Amts wegen: In Deutschland prüft das BAMF zum Beispiel von Amts wegen subsidiären Schutz, wenn wegen eines Bürgerkriegs im Herkunftsland (etwa Syrien oder Jemen) eine ernsthafte Gefahr für das Leben besteht, auch ohne individuelle Verfolgung.

Regelungen und Legalisierung: Manche Länder bieten unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Möglichkeiten. In Spanien etwa kann Menschen, die sich eine gewisse Zeit ohne Registrierung oder Erlaubnis aufgehalten, sich aber in die Gesellschaft integriert haben, über den Arraigo („Verwurzelung“) ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Italien beschließt je nach Arbeitskräftebedarf immer wieder Legalisierungsregelungen. Wer einen Asylantrag erwägt, sollte je nach Lage und Zeitpunkt auch diese Möglichkeiten prüfen. 

Was passiert, wenn auch die Rechtsmittel scheitern?

Sind die oben genannten Rechtswege ausgeschöpft, bleiben zwei grundlegende Wege:

Programme zur freiwilligen Rückkehr

Entscheidet sich die Person zur Rückkehr, kann sie dies tun, ohne in die Illegalität zu geraten und abgeschoben zu werden, nämlich über Programme zur geförderten freiwilligen Rückkehr, die etwa von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterstützt werden. Diese Programme übernehmen das Flugticket und leisten eine, wenn auch kleine, finanzielle oder praktische Starthilfe für ein neues Leben im Herkunftsland.

Folgeantrag (erneuter Asylantrag)

Weigert sich die Person zurückzukehren und bleibt, ist der Asylweg zunächst ausgeschöpft, auch wenn in manchen Fällen andere rechtliche Gründe für einen Verbleib bestehen können; und wenn sich die Umstände ändern, kann sich eine neue Tür öffnen. In den meisten europäischen Ländern besteht in Fällen wie den folgenden das Recht auf einen Folgeantrag (erneuter Asylantrag wegen neuer Umstände oder Beweise):

• eine große neue politische oder militärische Entwicklung im Herkunftsland, die die eigene Lage unmittelbar betrifft,
• neue, konkrete und bisher nicht vorgelegte Beweise oder Dokumente, die eine Lebensgefahr belegen,
• eine schwere Erkrankung.

Auch hier muss allerdings klar dargelegt werden, dass sich die neuen Beweise von den früheren unterscheiden und stärker sind.

Wichtig: Das Asylverfahren verändert das gesamte Leben eines Menschen von Grund auf und erfordert viel psychische Kraft, Geduld und Durchhaltevermögen. Gerade in der Entscheidungsphase gilt es, Ruhe zu bewahren und schnell zu handeln, um die Rechtsmittel zu nutzen. Jedes zugestellte Schriftstück rechtzeitig mit einer Anwältin, einem Anwalt oder einer kompetenten Beratungsstelle zu teilen, ist der sicherste Weg, die eigenen Rechte zu wahren.

Hinweis: Die praktischen Informationen dieser Reihe wurden zur allgemeinen Information auf Grundlage des aktuellen Migrationsrechts europäischer Staaten, behördlicher EU-Leitfäden und der Richtlinien des UNHCR zusammengestellt.