Wer schließt die Akte Kahramanmaraş?

Über Ermittlungen, digitale Eingriffe und die Grenzen öffentlicher Information

Nach dem Schulangriff in Kahramanmaraş richtete sich einer der schnellsten Reflexe des Staates auf den digitalen Raum. Laut einer Erklärung der Generaldirektion für Sicherheit (EGM) vom 17. April wurde der Zugang zu 1.866 URLs gesperrt, 307 Kontoverwalter wurden ermittelt, 411 Personen festgenommen und 111 Telegram-Kanäle einer Gruppe namens „C31K“ geschlossen. In einer gesonderten EGM-Bilanz vom Vortag war von Maßnahmen gegen 940 Social-Media-Konten und 93 Telegram-Gruppen die Rede gewesen. Auf den Angriff folgten also nicht nur Ermittlungen und behördliche Kontrollen, sondern auch eine breite, schrittweise wachsende Linie von Cyber-Eingriffen.

Ein Teil dieser Eingriffe beruht selbstverständlich auf einem klaren und dringenden Sicherheitsbedürfnis. In den offiziellen Erklärungen ist von Inhalten die Rede, die den Täter verherrlichten, zu neuen Taten aufriefen oder Panik schüren sollten. Bis hierhin ist die Linie klar. C31K, kurz für „die 31. Ebene der Hölle“, war eine Struktur, die zuvor im Zusammenhang mit Kindermorden Schlagzeilen gemacht hatte, mit mehr als 100.000 Mitgliedern aktiv war, die Angreifer nach Kahramanmaraş offen zu „Helden“ erklärte, Daten und Orte für neue Schulangriffe teilte und an ihre Mitglieder einen „Straftarif“ mit Preisen verteilte. Das war kein gewöhnlicher Social-Media-Beitrag, sondern eine organisierte und konkrete Bedrohung, und sie musste abgeschaltet werden.

Doch wo wurde die Grenze dieses Eingriffs gezogen? Enthielten alle 1.866 URLs offene Drohungen, oder gerieten auch Fragen und Informationen auf die Liste, die den offiziellen Erklärungen des Staates widersprachen? Die Öffentlichkeit weiß es nicht. Die Nachrichtensperre wurde mit dem „Schutz der Ermittlungen“ begründet. Diese Begründung mag als legitim gelten. Im selben Zeitraum wurden jedoch wegen Beiträgen zu dem Vorfall 12 Personen festgenommen, 7 von ihnen kamen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe beschränkten sich dabei nicht auf „provokative Beiträge“. Auch öffentliche Beleidigung eines Amtsträgers, Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft, öffentliche Verbreitung irreführender Informationen, Verletzung der Vertraulichkeit und „Herabwürdigung staatlicher Institutionen“ nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs gehörten dazu. Wo die Grenze zwischen einer offenen Drohung wie der von C31K und scharfer öffentlicher Kritik an dem Vorfall gezogen wird, ist deshalb äußerst wichtig. Und diese Grenze wurde der Öffentlichkeit nicht erklärt.

Was außerhalb der Aussage des Vaters bleibt

Wirklich beunruhigend ist hier nicht, dass der Informationsfluss ganz stoppte, sondern dass er selektiv weiterlief. Trotz Nachrichtensperre gelangten einzelne Bruchstücke von Aussagen, die dem Vater des Täters zugeschrieben wurden, in die Medien: Darstellungen, wonach sein Sohn psychische Probleme gehabt habe, in Behandlung gewesen sei und diese zuletzt vernachlässigt habe, wurden vielfach verbreitet. Reuters berichtete zudem, auf dem Computer des Täters sei ein auf den 11. April datiertes Vorbereitungsdokument gefunden worden. Damit geht es nicht mehr nur darum, dass „Informationen verschwiegen wurden“, sondern um die Frage, welche Informationen faktisch in Umlauf gebracht werden durften.

Hier verschiebt sich auch der Schwerpunkt des Falls. Rückt die psychologisch ausgerichtete Aussage des Vaters in den Vordergrund, kann die Debatte leicht in den Rahmen einer „Familientragödie“ gezwängt werden. Doch der derzeit öffentlich bekannte und gut belegte materielle Strang weist auf etwas Schwerwiegenderes hin: Auf dem Computer des Täters befand sich ein datierter Vorbereitungstext, und Menschen in seinem Umfeld meldeten die Ankündigungen des Angriffs auf Discord nicht, weil sie sie für „schwarzen Humor“ hielten. Zudem wird behauptet, der Einfluss des Vaters habe verhindert, dass ein Vorfall von Selbstverletzung in amtliche Unterlagen aufgenommen wurde. Diese Kette verweist auf etwas Größeres als ein individuelles Drama: Wer hat an jedem Glied von Zugang, Meldung, Aufsicht und institutioneller Reaktion was gesehen, und wer hat was unterlassen?

Die Frage, die ins Parlament kam, und die Antwort, die herauskommen wird

Nach dem Angriff zeigte sich im Parlament ein schneller politischer Reflex. Im Einvernehmen aller Parteien wurde beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Am 18. April sagte Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş deutlich: „Es muss rasch ein sehr ernsthafter Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.“ Das zeigt, dass es auf der Ebene des politischen Willens den Wunsch nach einem Ausschuss gibt. Das ist ein gutes Zeichen. Doch was der Ausschuss nicht fragen wird, ist ebenso wichtig wie das, was er fragen wird. Die Frage nach Metalldetektoren an Schultoren kann leicht auf seine Tagesordnung gelangen. Standards für die Aufbewahrung von Waffen zu Hause, die Regeln für den Zugang von Kindern staatlicher Bediensteter zu Schießständen und Waffen sowie der Vorwurf, eine Akte über die psychische Gesundheit sei mithilfe institutionellen Einflusses verborgen worden, können dagegen ebenso leicht außen vor bleiben.

Hinzu kam am 20. April die Erklärung von Staatspräsident Erdoğan: Es sollen strengere Regeln für Waffenbesitz kommen, Waffenbesitzern sollen harte Sanktionen drohen, wenn Kinder Zugang zu ihren Waffen erhalten, und die Internetkontrolle soll verstärkt werden. Ein Regulierungsversprechen ist das eine, welche konkreten institutionellen Versäumnisse diese Regulierung ins Visier nehmen wird, das andere. In Erdoğans Erklärung ging es um Sicherheitsstandards für Waffen im Haushalt. Wurde aber auch über einen besonderen Kontrollmechanismus für die Kinder des eigenen Sicherheitspersonals des Staates gesprochen? Oder wird darüber gesprochen werden?

Als ich begann, diese Zeilen zu schreiben, lautete die Frage, die ich mir stellte: Wer versucht, diese Akte zu schließen? Heute kann ich die Frage genauer stellen: In welchen engen Rahmen wird die Akte gezwängt? Betrachtet man nur die Sperrung provokativer Kanäle und die hohen Zahlen gesperrter Seiten, kann es scheinen, als sei die Sache erledigt. Betrachtet man nur die psychologische Darstellung des Vaters, lässt sie sich auf eine individuelle Familientragödie reduzieren. Betrachtet man nur das Versprechen neuer Gesetze, könnte man meinen, die institutionelle Aufarbeitung habe begonnen. Die öffentliche Verantwortung darf sich jedoch mit keinem davon zufriedengeben. Solange nicht die gesamte materielle Kette, die die Ermittlungen zutage fördern, offengelegt bleibt, wird diese Akte weder geschlossen noch gelöst, sondern nur verengt.