Opposition per Gerichtsurteil: Absolute Nichtigkeit und die CHP-Krise

Wer bestimmt die Führung der größten Oppositionspartei eines Landes: die Delegierten oder die Gerichte? In Demokratiedebatten sollte diese Frage normalerweise längst auf der grundlegendsten Ebene beantwortet sein.

Am 21. Mai 2026 erklärte der 36. Zivilsenat des Regionalberufungsgerichts Ankara den 38. Ordentlichen Parteitag der CHP vom 4. und 5. November 2023 sowie den darauf folgenden 21. Außerordentlichen Parteitag für „absolut nichtig“ (mutlak butlan). Das Urteil zeigt, dass diese Frage in der Türkei noch immer nicht beantwortet ist.

Auf Grundlage des Urteils wurden Özgür Özel und seine Parteiführung vorläufig ihres Amtes enthoben, und es wurde angeordnet, dass die Führung um Kemal Kılıçdaroğlu die Geschäfte übernimmt. Am 24. Mai räumte die Polizei die CHP-Parteizentrale. Ein derart direkter Eingriff eines Gerichts in das Innenleben einer politischen Partei ist eine eindrückliche Momentaufnahme davon, wo die demokratischen Standards der Türkei stehen. Seit Juli 2026 liegt der Fall dem Kassationshof zur Revision vor. Inzwischen sind Özgür Özel und 91 Abgeordnete am 24. Juli 2026 aus der CHP ausgetreten und haben beim Innenministerium den Gründungsantrag der Yeni Parti (Neue Partei) eingereicht.

Wo beginnt die Unabhängigkeit der Justiz?

Lassen wir die rechtlichen und technischen Aspekte der Sache beiseite. Denn es gibt etwas anderes, worüber wir nachdenken müssen. Darf in einer Demokratie die Justiz darüber entscheiden, wer politische Parteien führt?

In den europäischen Demokratien ist die Antwort eindeutig. Parteiinterne Wahlen werden durch den Willen der Delegierten entschieden. Die Justiz greift nur bei klaren Verfahrensverstößen ein, und auch dann nur in einem äußerst engen Rahmen.

In der Türkei hingegen steht die Unabhängigkeit der Justiz seit Langem in Frage. Laut dem Rule of Law Index 2025 des World Justice Project liegt die Türkei auf Platz 118 von 143 Ländern. In der Kategorie Beschränkung staatlicher Macht belegt sie Platz 136, bei den Grundrechten Platz 134, nur einen Rang vor Russland. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht mehr, dass die Justiz in politische Parteien eingreift.

Wie Demokratien sterben

Die Harvard-Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt fanden mit ihrem 2018 erschienenen und in mehr als 30 Sprachen übersetzten Buch „Wie Demokratien sterben“ (How Democracies Die) großen Widerhall. In einem Interview mit NPR fassten sie ihre These sinngemäß so zusammen: Moderne Demokratien werden nicht mehr durch Panzer und Putsche zerstört. Sie werden von innen ausgehöhlt, von gewählten Führern und mit Mitteln, die rechtmäßig aussehen. Wenn Gerichte, Wahlbehörden, Verfassungsänderungen, all diese institutionellen Mechanismen, nach und nach unter die Kuratel der Machthaber geraten, besteht die Demokratie auf dem Papier fort, ist aber faktisch zusammengebrochen.

Bemerkenswert ist, dass die Autoren die Türkei ausdrücklich unter den Ländern mit demokratischem Rückschritt nennen. Die Rezension des Buches in der Harvard-Zeitschrift ReVista bringt es eindrücklich auf den Punkt: Länder im Rückschritt beherrschen die Schlagzeilen und unsere Aufmerksamkeit, doch auf jedes Ungarn, jede Türkei und jedes Venezuela kommt ein Kolumbien, Sri Lanka oder Tunesien. In diesem Rahmen gilt die Türkei nicht als „Ausnahmefall“, sondern als Teil eines Musters demokratischer Erosion, das die vergleichende Politikwissenschaft kennt.

Das Nichtigkeitsurteil gegen die CHP ist ein Lehrbuchbeispiel für diese These. Es gibt keinen Putsch, keine Panzer. Es gibt ein Gerichtsurteil, Dokumente mit amtlichem Siegel, Gesetzesartikel. Alles scheint den rechtlichen Verfahrensvorschriften zu entsprechen. Das Ergebnis aber ist, dass die Führung der größten Oppositionspartei eines Landes durch ein Gericht ausgetauscht wird. Genau das ist der „Mantel der Legitimität“, den Levitsky und Ziblatt beschreiben.

Ähnliche Beispiele finden sich in der jüngeren Geschichte Europas. In Polen wurde unter der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit die Kontrolle über die Gerichte übernommen, Gegner gerieten ins Visier. In Ungarn hat Viktor Orbán die Opposition handlungsunfähig gemacht, indem er Justiz und Medien unter seine Kontrolle brachte. In beiden Ländern reagierte die EU verspätet und unzureichend. Das Bild in der Türkei ist mit diesen Beispielen verwandt und zudem schon weiter fortgeschritten.

Widerstand ist ein Gewinn

Auch die Reaktionen auf das Urteil sind bemerkenswert. Unter den Oppositionsparteien entstand in dieser Frage ein seltener Konsens. Bürgerinnen und Bürger protestieren auf der Straße. Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung erheben sich Stimmen dagegen, dass die Justiz die Politik formt. Dass in der Türkei ein parteiübergreifender Grundsatz verteidigt wird, wonach nicht Gerichte, sondern Delegierte darüber entscheiden, wer politische Parteien führt, kommt nicht oft vor.

Diese Reaktion ist an sich schon ein Gewinn. Denn Abstumpfung ist gefährlicher als jeder Rechtsbruch. Wenn die Gesellschaft schweigt, baut jeder neue Eingriff auf der Normalisierung des vorherigen auf. Das bitterste Beispiel dafür erlebten wir mit den Notstandsdekreten (KHK). Durch die Notstandsdekrete wurden mehr als 125.000 Staatsbedienstete entlassen, ihre Pässe annulliert, ihre Bankkonten eingefroren, und Millionen Menschen samt ihren Familien zum „zivilen Tod“ verurteilt. Akademiker, Lehrer, Richter, Offiziere, Polizisten, Ärzte. Menschen aus nahezu allen Teilen der Gesellschaft. Und was tat der Rest der Gesellschaft? Fast nichts. Diejenigen, die sagten „Das ist nicht mein Problem“, diejenigen, die es mit „Die werden schon etwas getan haben“ abtaten, diejenigen, die sich hinter Angst und Bequemlichkeit versteckten. Genau dieses Schweigen hat die Steine für den Weg gelegt, der heute dazu führt, dass die Führung der größten Oppositionspartei per Gerichtsurteil ausgetauscht wird. Einer Gesellschaft, die zu den Dekreten geschwiegen hat, lässt sich die Annullierung eines Parteitags viel leichter aufzwingen. So funktioniert die Kette der Normalisierung. Jedes Glied, zu dem geschwiegen wird, macht das nächste möglich.

Wir können sicher sein, dass die europäischen Institutionen diese Entwicklungen genau verfolgen. Die Unabhängigkeit der Justiz war in den Türkei-Bewertungen der EU stets ein kritischer Punkt. Politische Stiftungen, Menschenrechtsorganisationen und Medien in Deutschland nehmen solche Urteile in ihre Berichte auf. Die Stimmen des Widerspruchs aus der Türkei finden in der internationalen Öffentlichkeit Gehör. Ob dieses genaue Beobachten, diese Einwände und Berichte in der Praxis etwas bewirken, ist eine andere Frage.

Hinter den Mantel der Legitimität blicken

Levitsky und Ziblatt betonen, dass Demokratien nicht nur durch Verfassungen und Gesetze geschützt werden, sondern auch dadurch, wie eine Gesellschaft diese Gesetze verteidigt. Geschriebene Regeln lassen sich immer manipulieren. Was sich nicht manipulieren lässt, sind die demokratischen Reflexe einer Gesellschaft. Durch ein Gerichtsurteil lässt sich die Führung der größten Oppositionspartei austauschen. Die Erinnerung der Millionen, die gegen dieses Urteil protestiert haben, lässt sich jedoch nicht auslöschen.

Nicht nur das Nichtigkeitsurteil, nicht nur das Unrecht der Notstandsdekrete: Viele Probleme, die die Türkei heute erlebt, sind sichtbare Glieder eines Prozesses, in dem die Demokratie unter dem „Mantel der Legitimität“ ausgehöhlt wird. Diese Kette kann nur eine Gesellschaft durchbrechen, die sich entscheidet, sich nicht an Unrecht zu gewöhnen. Den Punkt, an dem man sich von einem Gerichtsurteil oder einer Regierungserklärung Rettung erhofft, hat die Türkei längst überschritten.

In den Stunden, in denen die CHP-Parteizentrale unter Polizeibegleitung geräumt wurde, trugen die Bürgerinnen und Bürger, die vor dem Gebäude warteten, weder Waffen noch Fahnen. Sie standen einfach nur da. Diese Haltung war vielleicht der erste und wichtigste Schritt zur Überwindung dieser Krise. Hoffen wir, dass es für die notwendigen weiteren Schritte nicht zu spät ist.