Was geschieht in Syrien, was tut die Türkei? (2): Parameter der türkisch-syrischen Beziehungen

Was geschieht in Syrien, was tut die Türkei? | 2

Wie verfolgt die Türkei die Entwicklungen in Syrien? Diese Frage lässt sich nur schwer in einem Atemzug beantworten. Denn die Art der Beziehungen der Türkei zu Syrien seit den 1980er Jahren verschärft diese Schwierigkeit erheblich.

Die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Syrien und die Hatay-Frage, die in jeder Epoche ein anderes Muster annahmen, bekamen mit dem PKK-Terror eine ganz neue Dimension. Gegenüber Syrien, das den Anführer und Mitglieder der Terrororganisation PKK auf seinem Gebiet beherbergte, sprach man lange Zeit eine manchmal vorsichtige, meist aber harte Sprache. Als Abdullah Öcalan Ende der 1990er Jahre Syrien verließ, traten die Beziehungen beider Länder schließlich in einen Normalisierungsprozess ein, bevor eine neue Krise entstehen konnte.

Bruder Assad – Mörder Assad

In der Regierungszeit der AKP von 2002 bis 2011 hob Erdoğan den vorsichtigen Dialog zwischen der Türkei und Syrien beinahe über Nacht rhetorisch auf die Ebene der „Brüderlichkeit“. Mit gegenseitigen Komplimenten und Besuchen begann ein „Frühling“. Diese Entwicklung, mit der die Völker beider Länder zufrieden waren, zerbrach so schnell, wie sie begonnen hatte. Ab 2011 wehte wegen Erdoğans Rhetorik und Handeln ein Wind der Feindseligkeit, so offen wie nie zuvor in der Geschichte der beiden Nachbarländer. Nicht nur Erdoğans Rhetorik, auch die anderer Regierungsbeamter und Politiker verschärfte sich. Die Drohungen wurden von Tag zu Tag heftiger. An die Stelle von Erdoğans Kompliment „mein Bruder Assad“ vor dem Krieg trat nach Kriegsbeginn der Hass auf den „Mörder Assad“.

Dabei blieb es nicht: Direkte Eingriffe in die inneren Wirren in Syrien kamen auf die Tagesordnung. Die willkürliche Politik der AKP-Regierung bei der Unterstützung regimefeindlicher Strukturen (von denen einige zweifellos Terrororganisationen sind) und die Umsetzung der feindseligen Rhetorik gegenüber Syrien in Taten schlossen alle Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern. Zu keiner Zeit der Geschichte waren die Beziehungen beider Länder so zerrüttet und so nah an offener Feindschaft gewesen.

Die Leidtragenden

Die feindselige Haltung zwischen den beiden Nachbarländern brachte natürlich viele Leidtragende hervor. In der Syrien-Frage, in der die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen völlig durcheinandergerieten, geriet auch die Psyche der Bürger der Republik Türkei aus dem Gleichgewicht. Sowohl die menschlichen Tragödien als auch die Hilflosigkeit, in die die AKP-Regierung geriet, beschädigten das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Die Aleviten in der Türkei (vor allem in Hatay, Adana und Mersin) verfolgten das Geschehen in Syrien und die Haltung der AKP-Regierung mit Sorge. Auch die syrischen Kurden in den grenznahen Gebieten, die mit Kurden in der Türkei verwandt sind, wurden unmittelbar und als Erste Opfer der Entwicklungen. Ebenso wie die Turkmenen in verschiedenen Gegenden Syriens.

Die Turkmenen

Die Politik der AKP-Regierung gegenüber den „Turkmenen in Syrien“ ist für sich genommen ein Desaster. Welche Politik verfolgt wurde, um die Rechte dieses als „unsere Volksverwandten“ bezeichneten Volkes zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten, bleibt im Dunkeln.

Hilft die Türkei den Turkmenen oder nicht? Welche Hilfsgüter liefert sie? Kann sie ihren Bedarf an Lebensmitteln, Medikamenten, Unterkünften und Ähnlichem decken? Liefert sie Waffen? Bietet sie eine militärische Ausbildung an? Was wurde bisher an politischer und moralischer Unterstützung geleistet?

Viele solcher Fragen und viele komplizierte Antworten türmen sich vor uns auf. Wie sollen wir etwa die widersprüchlichen Erklärungen von Vertretern der AKP-Regierung zu den im Januar 2014 in Adana und Hatay angehaltenen, mit Waffen und Munition beladenen Lastwagen einordnen? Es hieß, „mit diesen Lastwagen gingen humanitäre Hilfsgüter an die Turkmenen“. Doch diese Lastwagen fuhren nicht zu den Turkmenen. Und sie enthielten keine humanitäre Hilfe, sondern Kriegsmaterial. Auch turkmenische Vertreter erklärten damals, sie hätten weder Waffen noch humanitäre Hilfe erhalten.

Darüber, was die AKP-Regierung, die im Namen der Turkmenen Politik machte, tatsächlich bezweckte, ließe sich vieles sagen. Die letzte Wahrheit ist diese: Die Turkmenen, zu denen die Entwicklungen in Syrien verfolgende türkische Bevölkerung auch eine emotionale Bindung aufgebaut hatte, wurden von der AKP-Führung nicht nur als politisches Material benutzt, sondern auch zu Leidtragenden gemacht und zur Zielscheibe der verschiedenen in der Region kämpfenden Gruppen.

Syrische Geflüchtete in der Türkei

Die AKP-Regierung sorgte dafür, dass die Türkei Gastgeberin der Treffen regimefeindlicher Strukturen, allen voran der Freien Syrischen Armee (FSA), wurde. Diese Haltung war anfangs vielleicht nachvollziehbar. Doch weil die AKP-Regierung offene Drohungen und feindselige Haltungen gegenüber den Souveränitätsrechten Syriens nicht durch den Filter der Staatsräson der Republik Türkei laufen ließ, trieben sie die Beziehungen der Türkei zur international noch immer als legitim anerkannten syrischen Regierung auf die Ebene der „Feindschaft“. So wurde auch unsichtbar, dass die Türkei Millionen syrischer Geflüchteter aufnahm und ihre Last trug.

Die offenen Arme lösten die Probleme nicht und können sie nicht lösen. Tausende syrische Geflüchtete, die Hunger und Elend erlitten, boten anfangs in verschiedenen Vierteln der türkischen Großstädte vor den Augen der Bevölkerung einen jammervollen Anblick. Die AKP-Regierung bot denen, die dieses Bild ausnutzen wollten, geradezu eine Gelegenheit. Sie leistete den Geflüchteten nicht die erwartete Hilfe und machte sich zugleich mit ihrer Politik der „Ausbildung und Ausrüstung“ daran, bewaffnete Kräfte für den Kampf gegen die legale Regierung Syriens auszubilden. Als Ergebnis einer Politik voller Widersprüche, Mängel und Fehler fachte sie das Feuer in Syrien immer weiter an.

Die Frage der syrischen Geflüchteten, anfangs als humanitäre Tragödie gesehen, schlug vor allem ab den 2020er Jahren in Migrantenfeindlichkeit um. Auf den Straßen zeigten sich kriminelle Umtriebe. Die Frage, ob die AKP-Regierung syrischen Geflüchteten als Wahlkampfinvestition die türkische Staatsbürgerschaft verleiht, rückte in den Mittelpunkt spekulativer politischer Debatten.

Dabei hatte die AKP-Regierung in der von den Staaten der Welt gebildeten Koalition zur Stabilisierung Syriens eine aktive Rolle spielen wollen. Wegen Erdoğans Rücksichtslosigkeit beim Ergreifen der Initiative in der Region wirkte dieser Eifer unaufrichtig und stieß bei den Staaten, die die Entwicklungen genau verfolgten, auf Ablehnung.

Der auswärtige Dienst

Wir sehen, dass die politische Führung bei der Festlegung und Steuerung der Syrienpolitik weder die Staatsräson noch die Erfahrung des auswärtigen Dienstes nutzte. Man kann sagen, dass der Hauptgrund dafür Erdoğans Regierungsstil ist.

Erdoğan zeichnete erst als Ministerpräsident, dann als Staatspräsident für viele falsche Maßnahmen verantwortlich und beharrte im Lauf der Zeit auf diesen Fehlern. Der Rahmen des irgendwie zustande gekommenen Konsenses der Staaten der Welt zur Beendigung des Chaos in Syrien wurde von Erdoğan selbst zerstört. Um im Inland das Bild einer sehr starken AKP-Regierung zu erzeugen, wurde das Assad-Regime mit hohlem Pathos provoziert. Mit willkürlichen, unkontrollierten und verantwortungslosen Maßnahmen wurde Holz unter den in Syrien brodelnden Kessel geworfen. Währenddessen wurden der auswärtige Dienst der Republik Türkei, ihre Streitkräfte und ihre Nachrichtendienste wie innerparteiliche Organe der Regierungspartei benutzt.

In diesem Prozess wirkte das türkische Außenministerium wie der bürokratische Arm der offiziellen Staatspolitik in Syrien. Die reale Politik entwickelte sich jedoch nicht aus der Erfahrung der Diplomatie, sondern aus Erdoğans Ehrgeiz und Erwartungen und den Fähigkeiten des Nachrichtendienstes. (Mit „Fähigkeiten“ meinen wir hier nicht die positive, lehrbuchhafte Bedeutung des Wortes, sondern die „Macht“, die der Nachrichtendienst beim Einsatz seiner Mittel und Möglichkeiten zeigen konnte.) Die Lage vor Ort ist heute nicht anders.

NGOs und Unternehmen

Es ist offensichtlich, dass die Öffentlichkeit nur unzureichend darüber informiert wurde, welcher Art und welchen Umfangs die Aktivitäten des Türkischen Roten Halbmonds sind, der in der Region humanitäre Hilfe leistet. Fragt man, über welche zivilgesellschaftlichen Organisationen außer dem Roten Halbmond sonst zu sprechen wäre, fällt zuerst die Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und humanitäre Hilfe (İHH) auf. Dass ihr Name von manchen Kreisen mit salafistisch-dschihadistischen Personen und Gruppen in Verbindung gebracht wird, wirft jedoch viele Fragen auf. Die İHH weist diese Vorwürfe zurück; doch die Auffassung, dass die Aktivitäten der Stiftung von der AKP-Regierung unterstützt werden, hält die Fragen lebendig. Andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind in der Region nur in dem Maß zu sehen, in dem sie die geheime Akkreditierung der AKP überwinden und zu politischer oder pragmatischer Zusammenarbeit bereit sind.

Auch SADAT, kurz für „Internationale Verteidigungsberatung, Bau, Industrie und Handel AG“, am 28. Februar 2012 von dem pensionierten Brigadegeneral Adnan Tanrıverdi und 23 pensionierten Offizieren und Unteroffizieren gegründet, gehört zu den Unternehmen, die in Syrien aktiv sind. Zu den Aktivitäten von SADAT in Syrien, die unserer Ansicht nach eine eigene Untersuchung verdienen, sei hier nur an die Behauptungen erinnert, die Sedat Peker, dem vorgeworfen wird, Anführer einer kriminellen Vereinigung zu sein, in seinem am 30. Mai 2021 veröffentlichten Video aufstellte. Peker behauptete darin, zusammen mit den Lastwagen voller Hilfsgüter, die er an die Turkmenen schickte, seien weitere Lastwagen mit Waffen für al-Nusra nach Syrien geschickt worden, und diese Waffenlieferung sei von einem Team organisiert worden, zu dem auch SADAT gehört habe. SADAT hat diese Behauptungen zurückgewiesen.

Da die ins Konfliktgebiet geschickten Güter (gleich welchen Inhalts) einer Sicherheitskontrolle unterliegen, wissen wir bislang nicht, welche Arten und Mengen von Gütern mit Lieferungen der von Peker beschriebenen Art nach Syrien gebracht wurden.