Das Asylverfahren und seine rechtlichen Etappen – 1

Antragstellung und Erstregistrierung

I. Die Antragstellung

Eine Person, die internationalen Schutz sucht (asylum seeker), leitet das Verfahren ein, sobald sie das Hoheitsgebiet des Ziellandes betritt (Landgrenze, Flughafen, Hoheitsgewässer oder Verwaltungsstellen im Inland) und gegenüber den Behörden ihr Asylgesuch äußert (expression of intention). Nach dem EU-Besitzstand können Anträge an Grenzübergängen gestellt oder über die zuständigen Verwaltungsstellen im Inland abgewickelt werden.

• Deutschland: Schutzsuchende äußern ihr Asylgesuch, wenn sie an der Grenze mit der Bundespolizei oder im Inland mit einer beliebigen Behörde in Kontakt kommen. Sie werden umgehend an eine Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Dort wird beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) der förmliche Asylantrag aufgenommen. Wer nicht an der Grenze um Asyl nachsucht, ist rechtlich verpflichtet, sich nach der Einreise unverzüglich bei den zuständigen Stellen (Polizei, Ausländerbehörde oder Aufnahmeeinrichtung) zu melden, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.
• Niederlande: In den Niederlanden, wo das Asylverfahren zentral geführt wird, laufen alle Erstanträge im zentralen Anmeldezentrum (Aanmeldcentrum) in Ter Apel im Nordosten des Landes zusammen. Nach der Registrierung erhalten Antragstellende eine mehrtägige Ruhe- und Vorbereitungsfrist (rust- en voorbereidingstermijn), um sich organisatorisch und rechtlich vorzubereiten; danach beginnt der offizielle Anhörungsplan.
• Belgien: Anträge werden direkt beim dem Innenministerium unterstellten Ausländeramt (Office des Étrangers / Dienst Vreemdelingenzaken) gestellt. Nachdem dieses Amt die Identität festgestellt und die Gespräche eingeleitet hat, geht die Koordination von Unterkunft, Verpflegung und sozialen Bedürfnissen an die föderale Agentur Fedasil (Federal Agency for the Reception of Asylum Seekers) über.

II. Registrierung und biometrische Daten

Die erste Phase des Asylverfahrens ist die Erfassung biometrischer Daten, ein universeller Standard. Die angegebenen Personalien, hochauflösende Lichtbilder und Fingerabdrücke werden in die EU-weit gemeinsam genutzte zentrale Datenbank EURODAC (European Asylum Dactyloscopy) eingegeben. Der Abgleich soll feststellen, ob die Person bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt, die EU-Außengrenzen irregulär überschritten hat oder mit einem Visum eingereist ist.

Für Migrationsberatende sowie Anwältinnen und Anwälte ist es in dieser Phase entscheidend, ihre Mandantschaft richtig zu beraten. Schutzsuchende müssen umfassend über die Funktionsweise von EURODAC informiert werden. Wegen der digitalen Vernetzung des Systems ist es unmöglich, einen Fingerabdruckeintrag in einem anderen Mitgliedstaat zu verbergen, und solche Versuche beschädigen bei den Behörden unmittelbar die „Glaubwürdigkeit“ (credibility).

Nach Abschluss der Erstregistrierung erhält die schutzsuchende Person ein vorläufiges Dokument, das ihr bis zur Klärung ihres Status den Aufenthalt im Land gestattet.

• Beispiel Deutschland: Dieses Dokument heißt „Ankunftsnachweis“ (Ankunftsnachweis). In der Zwischenphase vor der Schutzgewährung erhalten Schutzsuchende damit Zugang zu Mindestleistungen und zur gesundheitlichen Grundversorgung (in Deutschland nach dem AsylbLG, dem Asylbewerberleistungsgesetz).

Kritische Risikoanalyse: Bei der Erstregistrierung können Schutzsuchende wegen schwerer posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS / PTSD), körperlicher Erschöpfung oder erheblicher Sprachbarrieren in Formularen oder Vorgesprächen widersprüchliche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben machen. Es besteht ein hohes Risiko, dass in dieser Phase erfasste fehlerhafte Angaben später in den Hauptanhörungen als „Widersprüche im Vortrag“ gegen sie verwendet werden. Deshalb ist es lebenswichtig, dass Schutzsuchende schon in dieser Phase über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Zugang zu professioneller Sprachmittlung und freiwilliger psychosozialer Unterstützung erhalten.

III. Bestimmung des zuständigen Staates (Dublin-Verordnung)

Die Dublin-III-Verordnung (Dublin III Regulation; seit dem 12. Juni 2026 durch die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, AMMR, im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts ersetzt, die die Logik der Zuständigkeitsbestimmung weitgehend beibehält), einer der Grundpfeiler des EU-Asylrechts, soll Mehrfachanträge in mehreren Mitgliedstaaten (asylum shopping) verhindern und sicherstellen, dass jeder Antrag nur von einem zuständigen Staat geprüft wird. Sobald der EURODAC-Abgleich ein Visum, eine Einreise oder einen Fingerabdruck in einem anderen Mitgliedstaat zeigt, lehnt die Behörde des Aufenthaltsstaates die eigene Zuständigkeit ab und bereitet die Übergabe des Falls an diesen Staat vor.

Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender sowie Beratende sind verpflichtet, ihrer Mandantschaft das Wesen des Dublin-Verfahrens, die rechtlichen Folgen von Überstellungsentscheidungen und die Rechtsbehelfe vollständig zu erläutern.

Praxisnotiz und Realitätscheck: Die an den EU-Außengrenzen gelegenen Transitstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien haben Mühe, die geografischen Pflichten der Dublin-Verordnung (Kriterium des Ersteinreisestaates) zu tragen. Diese Staaten nehmen zeitweise keine systematische EURODAC-Registrierung vor oder können Wiederaufnahmegesuche wegen struktureller Kapazitätsengpässe nicht erfüllen. Diese faktische Lage und die strukturellen Mängel im EU-Grenzmanagement wirken sich unmittelbar auf die praktische Durchführung der Dublin-Verfahren aus.

Die Dublin-Verordnung ist keine absolute Regel; sie enthält starke humanitäre Ausnahmen (humanitarian clauses). Werden diese Ausnahmen professionell belegt, kann eine Überstellung gestoppt werden:

• Kriterium der Familieneinheit (Family Unity): Hält sich ein Mitglied der Kernfamilie (Ehepartner, minderjährige Kinder) oder ein Verwandter eines unbegleiteten Kindes als rechtmäßig Schutzsuchender oder anerkannter Flüchtling in einem anderen Mitgliedstaat auf, hat das Familienkriterium in der Rangfolge Vorrang, und die Person wird in diesen Staat überstellt.
• Systemische Mängel und Menschenrechtsverletzungen (Systemic Flaws): Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wird die Überstellung nach Artikel 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlichen Behandlung) rechtlich gestoppt, wenn das Asylsystem im Zielstaat strukturell zusammengebrochen ist oder Misshandlung oder unmenschliche Aufnahmebedingungen drohen (z. B. bestimmte Phasen in Griechenland oder Italien).
• Schwere gesundheitliche Probleme (Medical Grounds): Werden schwere, akute oder lebensbedrohliche körperliche oder psychische Erkrankungen, die eine Reise ausschließen (fortgeschrittene Schwangerschaft, schwere Krebsbehandlung, schwere Depression mit Suizidalität usw.), durch amtsärztliche Gutachten belegt, wird die Überstellung aufgehoben oder aufgeschoben.
• Ablauf der Zuständigkeit (Expiring of Responsibility / Time Limits): Nach der Dublin-Verordnung gelten strenge Ausschlussfristen, innerhalb derer ein Staat einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme ersuchen und nach der Zustimmung die Überstellung durchführen muss. Wird die Überstellung nicht binnen 6 Monaten nach der Zustimmung tatsächlich vollzogen, geht die Zuständigkeit automatisch auf den Aufenthaltsstaat über. Ist die Person untergetaucht (absconding), konnte sich diese Frist unter Dublin III auf 18 Monate verlängern; mit der AMMR kann sie unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu drei Jahre verlängert werden.

Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Eine schwangere Schutzsuchende wird in Frankreich von der Polizei aufgegriffen, und in EURODAC ist ein Eintrag aus Italien gespeichert. Leitet die französische Behörde das Dublin-Verfahren zur Überstellung nach Italien ein, kann die Anwältin oder der Anwalt das Stadium der Schwangerschaft, die Risikolage und internationale Berichte darüber, dass italienische Aufnahmeeinrichtungen die Mindeststandards für schwangere Frauen nicht erfüllen (die rechtlichen Argumente), zur Akte reichen und beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz (interim measures) gegen die Überstellung beantragen.

Wenn Schutzsuchende statt Hörensagen und rechtswidriger Ratschläge („flieh in ein anderes Land, verwisch deine Spuren“ usw.) diese Rechte im Dublin-Verfahren kennen und ihre humanitären Gründe mit fachkundiger anwaltlicher Begleitung förmlich belegen, lassen sich nicht wiedergutzumachende Rechtsverluste vermeiden.

IV. Listen sicherer Staaten

Im internationalen Asylrecht verfolgen Staaten zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren zwei grundlegende Listenpolitiken: sichere Herkunftsstaaten (Safe Country of Origin) und sichere Drittstaaten (Safe Third Country). Anträge von Staatsangehörigen sicherer Herkunftsstaaten werden häufig in beschleunigten (Grenz-)Verfahren (accelerated procedures) geprüft und mit hoher Quote als „offensichtlich unbegründet“ (manifestly unfounded) abgelehnt; das Konzept des sicheren Drittstaats kann dagegen dazu führen, dass ein Antrag ohne Sachprüfung als unzulässig (inadmissible) gilt.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) beseitigt die allgemeine Einstufung eines Landes als sicher jedoch nicht das individuelle Verfolgungsrisiko seiner Staatsangehörigen. Die Behörde muss in jedem Fall eine vollständige individuelle Risikoprüfung (individualised assessment) vornehmen.

Deutschlands Liste sicherer Herkunftsstaaten (Sichere Herkunftsstaaten): Nach deutschem Bundesrecht gelten derzeit folgende Herkunftsstaaten als sicher:

• Mitgliedstaaten der Europäischen Union
• Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien (Westbalkanstaaten)
• Georgien, Moldau
• Ghana, Senegal

Die Lage der Türkei: Die Türkei steht nicht auf der nationalen deutschen Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“. Die seit dem 12. Juni 2026 angewandte EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten (Verordnung (EU) 2026/464) stuft jedoch auch EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten ein. Die Regel gilt nur dann nicht, wenn im Land ein bewaffneter Konflikt herrscht, wenn die EU im Bereich der Grundrechte und Grundfreiheiten restriktive Maßnahmen gegen das Land erlassen hat oder wenn die EU-weite Schutzquote für seine Staatsangehörigen 20 Prozent übersteigt. Da die EU-weite Anerkennungsquote für türkische Staatsangehörige von 54 Prozent im Jahr 2019 auf 13 Prozent im Jahr 2025 gesunken ist, fällt die Türkei seit Juni 2026 unter diese Liste. Im ersten Halbjahr 2026 stieg die Quote auf 18 Prozent; wird die Schwelle von 20 Prozent überschritten, kann die Ausnahme greifen, und die Europäische Kommission beobachtet, ob die Ausnahmen vorliegen. In der Praxis werden Anträge aus der Türkei daher im beschleunigten Verfahren (in bestimmten Fällen im Grenzverfahren) geprüft. Eine automatische Ablehnung bedeutet das jedoch nicht: Jeder Antrag muss weiterhin individuell geprüft werden, und Antragstellende können die Vermutung widerlegen, indem sie darlegen, dass die Türkei in ihrem Fall nicht sicher ist. BAMF und Verwaltungsgerichte müssen dabei die Menschenrechtspraxis im Land, Probleme der richterlichen Unabhängigkeit und das Risiko willkürlicher Strafverfolgung berücksichtigen.

Die Politik der Niederlande zu sicheren Staaten: Auch der niederländische Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst (IND) wendet eine offizielle Liste sicherer Herkunftsstaaten (veilige landen van herkomst) an; die Türkei steht nicht auf dieser nationalen Liste. Zur Debatte über die Liste siehe Vluchtelingenwerk Nederland.

Auf der nationalen Liste des IND steht die Türkei nicht; die oben beschriebene EU-Liste ist jedoch auch für die Niederlande verbindlich. Anträge werden in der Sache und individuell geprüft, anhand der besonderen Umstände und des politischen oder sozialen Risikoprofils jeder schutzsuchenden Person.

HINWEIS: Bei der rechtlichen Vertretung einer Person aus einem als sicher eingestuften Staat (etwa Georgien oder die Türkei, die seit Juni 2026 unter die EU-Liste fällt) müssen Beratende oder Anwältinnen und Anwälte entgegen den allgemeinen Länderberichten die besondere Lage ihrer Mandantschaft in den Vordergrund stellen. Indem oppositionelle politische Tätigkeit, die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, die sexuelle Orientierung, die Zugehörigkeit zu einer von den Verfahren nach dem 15. Juli unmittelbar betroffenen Berufsgruppe (Richter, Staatsanwälte, Wissenschaftler usw.) oder eine durch rechtsmedizinische Gutachten belegte Folter- oder Misshandlungserfahrung in die Akte eingebracht werden, ist nachzuweisen, dass der Staat für diese Person nicht „sicher“ ist, und die gesetzliche Vermutung zu widerlegen.

V. Rückübernahmeabkommen und Drittstaatenfragen

In den letzten Jahren unternimmt die EU Schritte, Schutzsuchende in sichere Drittstaaten zu schicken, aus denen sie kamen oder durch die sie reisten. Beispiele sind der frühere britische Ruanda-Plan, Italiens Asyllager in Albanien oder die Grenzkontrollabkommen der EU mit Tunesien. Die vollständige Verlagerung von Asylverfahren nach außerhalb Europas (offshore processing / outsourcing of asylum) und Pläne für Rückkehrzentren (Return Hubs) werden politisch intensiv diskutiert. Schutzsuchende und Migrationsfachleute sollten auf diese globalen Entwicklungen vorbereitet sein. Sollte die EU die sogenannten „Return Hubs“ in Afrika einrichten (die von Dobrindt erwähnten Pläne), würde dies das Asylsystem grundlegend verändern.

Ein hypothetisches Beispiel: Wollte Deutschland einen nicht in Italien registrierten Nigerianer nach Tunesien schicken, weil Tunesien als sicherer Drittstaat gelte, müssten die Rechtsbehelfe dagegen bekannt sein. Zum Glück hat sich diese Agenda noch nicht vollständig herausgebildet; dennoch sollten Schutzsuchende und alle, die sich beruflich mit Migration befassen, die Debatten auf EU-Ebene (der neue Pakt usw.) aufmerksam verfolgen.

• EU-Türkei-Erklärung (18. März 2016): Sie sah im Kern die Rückführung von Syrern und Staatsangehörigen anderer Länder, die irregulär auf die griechischen Inseln gelangt waren, in die Türkei vor (wegen rechtlicher Hindernisse und politischer Prozesse blieb die praktische Umsetzung sehr begrenzt). Auch wenn für Menschen, die direkt aus der Türkei in EU-Staaten fliehen, das Risiko einer direkten Überstellung in einen Drittstaat derzeit sehr gering ist, sollten Schutzsuchende das Konzept des sicheren Drittstaats (Safe Third Country) und die Rechtsbehelfe dagegen kennen.

Völkerrechtliche Norm: Damit eine schutzsuchende Person in einen Drittstaat (etwa ein nordafrikanisches Transitland) geschickt werden kann, muss die Behörde konkret nachweisen, dass dieser Staat ein echter „sicherer Drittstaat“ (Safe Third Country) ist, der Schutz nach den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 bietet, den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) uneingeschränkt achtet und in dem Leben und Freiheit der Person nicht bedroht sind. Eine Überstellung ohne Erfüllung dieser Kriterien wäre eine unmittelbare Verletzung zwingender völkerrechtlicher Vorschriften und der Flüchtlingsrechte. Schutzsuchende und Fachleute des Migrationsrechts sollten daher die aktuellen Debatten über den EU-Asylpakt und die Rechtsbehelfe aufmerksam verfolgen.

Im 2. Teil unserer Reihe behandeln wir ausführlich die entscheidende Weichenstellung für die Zukunft eines Asylantrags, die „Erstprüfung und Anhörung (Persönliche Anhörung)“, die „Entscheidungsphase“ sowie einige Anhörungstechniken und Verteidigungsstrategien.