Der Bericht über Menschenhandel: ‚Kindersoldaten‘ und der Fokus auf die Türkei

Die Türkei wurde in dem 2021 vom US-Außenministerium veröffentlichten „Bericht über Menschenhandel“ (Trafficking in Persons Report) in die Liste der Länder aufgenommen, die „Kindersoldaten“ einsetzen.

Genau besehen ist das ein riesiger schwarzer Fleck auf dem Gesicht unseres Landes, und eigentlich müsste es die Tagesordnung beherrschen und uns tagelang beschäftigen. Doch in meinem lieben Land vergeht kein Tag ohne einen neuen Skandal, eine Korruptionsmeldung, eine Naturkatastrophe usw., als dass ein so ernstes Thema frisch bleiben und die Verantwortlichen am Ende zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Ja, im vom US-Außenministerium im Juni 2021 veröffentlichten Bericht über Menschenhandel stand die Türkei leider auf der Liste der Länder, die Kindersoldaten einsetzen. Der Name unseres Landes wird zusammen mit Ländern wie Afghanistan, Iran, Irak, Libyen, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien und Jemen genannt, die zu den wenig entwickelten Ländern zählen und antidemokratisch regiert werden. Was also hat unser Land auf eine solche Liste der Schande gebracht? Das uns „beneidende“ Europa oder die korrupten Führer der gegenwärtigen politischen Struktur?

Der „Bericht über Menschenhandel“ wird seit Jahren von den USA veröffentlicht. Zum ersten Mal wurde ein NATO-Verbündeter auf diese Liste gesetzt. Der Bericht besteht natürlich nicht nur aus den Namen der Länder, die Kindersoldaten einsetzen. Auch einige Details werden genannt. So heißt es etwa, die türkische Regierung habe der oppositionellen Sultan-Murad-Division in Syrien, die Kindersoldaten einsetzt, seit Langem „greifbare Unterstützung“ geleistet und sei in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelt, in dem Kindersoldaten eingesetzt wurden. Natürlich kommen weitere Fragen auf. Welche Staatsangehörigkeit haben diese als Soldaten entsandten Kinder? Wer leitet diese Organisation? Welchen Nutzen ziehen die Organisatoren daraus? Viele Fragen kommen auf, doch es gibt keine Institution, keine Polizeieinheit und keinen Justizmechanismus,  dem wir sie stellen könnten.

Was hat die Türkei also gegen diesen Bericht unternommen? Wurde ein Gegenargument entwickelt, ein Gegenbericht geschrieben, der die Meldung dementiert? Natürlich nicht. Denn was im Bericht steht, ist leider wahr. Die für ihre Nähe zur AKP bekannte Denkfabrik Stiftung für Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsforschung (SETA) hatte ein Jahr zuvor einen Bericht veröffentlicht, der dasselbe Thema in allen Einzelheiten behandelte. Darin wurde berichtet, dass die von der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee (SNA) offen Soldaten im Kindesalter einsetzt.

Burhanettin Duran, Mitglied des Präsidialrats für Sicherheit und Außenpolitik, der das Vorwort des Berichts schrieb, sagt: „Der Autor des Berichts präsentiert datenbasierte Informationen über die SNA, den lokalen Verbündeten der Türkei in Syrien, und stellt der türkischen Öffentlichkeit die SNA und ihre Soldaten vor. Auch wenn es in der türkischen Literatur verschiedene Studien über die SNA gibt, ist dieser Bericht insofern ein Novum auf seinem Gebiet, als er konkrete Zahlen und Daten liefert.“ Damit wird aus berufenstem Munde bestätigt, dass die SNA ein Verbündeter der Türkei ist und die Angaben im Bericht zutreffen.

Dem Bericht zufolge waren 7,85 Prozent der befragten SNA-Milizionäre zwischen 18 und 20 Jahre alt, während nur 3,66 Prozent seit 2 Jahren oder weniger in den Reihen der SNA kämpften. Das zeigt, dass mindestens 4 Prozent der SNA-Kämpfer in Syrien zu kämpfen begannen, als sie unter 18 waren. Kurz nach Veröffentlichung des Berichts nahmen die Verantwortlichen, die versehentlich eine Wahrheit enthüllt hatten, ihn eilig aus dem Netz. Der vollständige Text des Berichts ist unter diesem Link abrufbar. 

In einem anderen 2004 veröffentlichten Bericht zum Thema wurden insgesamt 27 Länder auf die Liste der Länder gesetzt, die Kindersoldaten einsetzen. Später wurde der Einsatz von Kindersoldaten vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen anerkannt, und infolge einiger abschreckender Maßnahmen sank diese Zahl bis 2007 nur auf 17. Bis 2021 war die Zahl dieser Länder der Schande auf 15 gesunken, doch leider wurde mit der Türkei ein NATO-Land hinzugefügt. Und wie bitter ist es, dass diese schwerwiegende Lage, in die unser Land gebracht wurde, die Tagesordnung nicht einen einzigen Tag beschäftigt hat.

In allen der AKP-Regierung nahestehenden Medien wurde versucht, das Bild zu zeichnen, dies gehe auf die feindselige Haltung der USA gegenüber der Türkei zurück, die USA unternähmen solche politischen Schritte im Sinne ihrer Interessen in der Region, und letztlich sei es eine Falle, die der Türkei gestellt werde.

Laut einer Erklärung der Vereinten Nationen vom letzten Jahr wurden in Konfliktgebieten weltweit 8.500 Kinder an die Front geschickt, 2.700 von ihnen kamen ums Leben. Im selben Bericht heißt es, dass Verletzungen gegenüber Kindern wie Tötung, Verstümmelung, Missbrauch, Entführung und Rekrutierung als Kindersoldaten am häufigsten in Somalia, Kongo, Afghanistan, Syrien und Jemen vorkamen. Während die Türkei seit Jahren international darzulegen versucht, dass die PKK Kindern Waffen in die Hand gibt und sie in Gefechte schickt, wurde sie, indem sie auf die Liste der Länder mit Kindersoldaten kam, auch in die Lage eines Landes gebracht, das sich selbst widerspricht.

Die oben erwähnte SETA-Stiftung zeigt in einem anderen 2018 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „DIE KINDERSOLDATEN DER PYD/YPG“, dass die PKK in den Gebieten, in denen sie aktiv ist, systematisch Kindersoldaten einsetzt, und untersucht die völkerrechtliche Einordnung.  Wie der von SETA zurückgezogene Bericht stützt sich auch dieser auf ähnliche Daten. Zudem wird das Thema durch zahlreiche international veröffentlichte Dokumente, Rechtstexte, Bücher und Meldungen belegt. Kurzum, beide Berichte beruhen auf echten Informationen und Daten, stehen als Quellen auf solidem Fundament und spiegeln die Tatsachen wider. Mit eindeutigen Dokumenten ist also belegt, dass sowohl die PKK als auch die SNA Kindersoldaten einsetzen. Sollte in den kommenden Tagen ein neuer Lösungsprozess beginnen und Erdoğan sich wieder mit der PKK an einen Tisch setzen, könnte auch dieser veröffentlichte Bericht aus redaktionellen Gründen zurückgezogen werden.  

Abschließend: Der Einsatz von Kindersoldaten ist durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verboten. Die Türkei hat dieses Übereinkommen 1990 unterzeichnet und 1995 ratifiziert. Die Politiker, die unser Land in eine so unerwünschte Lage gebracht haben, müssen eine Politik verfolgen, die unseren nationalen Interessen dient und mit universellen Werten übereinstimmt.