Kurzer Abriss einer schwierigen Zeit (4): Zeit der eskalierenden Spannungen

– Die Syrienpolitik der Türkei –

In einem im August 2012 von der BBC ausgestrahlten Bericht, der sich auf Aussagen eines FSA-Angehörigen stützte, wurde behauptet, syrische Oppositionskämpfer würden in Adana ausgebildet und nach Syrien geschickt. Independent-Korrespondent Robert Fisk berichtete, unter den Oppositionskämpfern, die in Aleppo gegen Assads Truppen kämpften, seien auch türkische Militante. Syrien wiederum erklärte, Verstöße der Türkei hätten zum Scheitern des Friedensplans von Kofi Annan beigetragen, und warf der Türkei vor, illegal ins Land eindringende bewaffnete Formationen zu unterstützen.

Zwei Granaten, fünf Tote

Eine weitere Strategie der Türkei in dieser Zeit war neben der Unterstützung der Opposition der Einsatz militärischer Mittel. Am 3. Oktober 2012 schlugen zwei aus dem syrischen Bezirk Tall Abyad abgefeuerte Granaten im Grenzbezirk Akçakale (Şanlıurfa) ein, fünf Menschen starben, zehn wurden verletzt. Unter Berufung auf ihr Recht auf „Selbstverteidigung“ antwortete die Türkei noch am selben Tag mit Beschuss von Tall Abyad durch T-155-Fırtına-Haubitzen.

Nach diesen Bewegungen an der Grenze beantragte die Türkei am 21. November 2012 bei der NATO die Stationierung von Patriot-Raketen an der syrischen Grenze. Der Antrag wurde am 4. Dezember 2012 mit der Zusicherung angenommen, dass sie nur zur Verteidigung eingesetzt würden. Am 26. Januar 2013 begann die Stationierung der ersten von den USA, Deutschland und den Niederlanden geschickten Batterien in Adana, Kahramanmaraş und Gaziantep. Mit diesen Schritten spielte die Türkei die NATO-Karte als Trumpf gegen Syrien aus und erwartete, dass die NATO in dieser Krise an ihrer Seite stehe.

Cilvegözü / Autobombe: 14 Tote, 30 Verletzte

In dieser Zeit gerieten Anschläge mit Autobomben im Grenzgebiet zunehmend in den Blick. Der erste ereignete sich am 11. Februar 2013 am von der FSA kontrollierten Grenzübergang Cilvegözü. Bei dem Anschlag starben vierzehn Menschen, darunter vier türkische Staatsbürger, dreißig wurden verletzt. Nach dem Vorfall behauptete der damalige Innenminister Muammer Güler, die Verdächtigen hätten Verbindungen zum syrischen Geheimdienst und zur syrischen Armee.

Die Explosion von Reyhanlı: 52 Tote, 155 Verletzte

Der Anschlag vom 11. Mai 2013 wurde mit der Zündung zweier Autobomben in Reyhanlı (Hatay) verübt. Es wurde bekanntgegeben, dass 52 Menschen ums Leben kamen und 155 verletzt wurden. Nach dem Vorfall behauptete Innenminister Güler erneut, der Anschlag sei vom syrischen Geheimdienst Mukhabarat verübt worden, doch Syrien wies diese Vorwürfe zurück.

Die türkische Polizei gab bekannt, die Täter hätten den Anschlag mit logistischer und finanzieller Unterstützung verübt, in Verbindung mit Offizieren des Geheimdienstes des derzeitigen syrischen Regimes und mit Mihraç Ural, dem Anführer der Terrororganisation THKP/C Acilciler.

Syrischer Hubschrauber abgeschossen

Am 16. September 2013 wurde ein syrischer Hubschrauber vom Typ Mi-17, der im Gebiet von Yayladağı (Hatay) den türkischen Luftraum um 2 km verletzt haben soll, von türkischen Kampfflugzeugen mit einer Rakete getroffen und abgeschossen. Nach diesem Vorfall verlängerte die Große Nationalversammlung das Mandat der Regierung, gegen Bedrohungen aus Syrien Truppen ins Ausland zu entsenden, bis zum 4. Oktober 2014.

Syrisches Kampfflugzeug abgeschossen

Am 23. März 2014 wurde auf ähnliche Weise ein syrisches MiG-Kampfflugzeug, das in den türkischen Luftraum eingedrungen sein soll, von einer türkischen F-16 auf Luftpatrouille abgeschossen. Während die syrische Seite natürlich erklärte, es habe keine Verletzung gegeben, erklärte Erdoğan: „Wenn du meinen Luftraum verletzt, wird unsere Ohrfeige von nun an schwer sein.“

Die Beziehungen der Türkei zur syrischen Opposition lösten vor allem ab 2012 viele Spekulationen aus. Es wurde behauptet, die Türkei helfe der Opposition nicht nur bei der Organisation, sondern liefere auch Waffen und Munition. Am 18. Dezember 2013 wies das türkische Außenministerium Behauptungen zurück, es würden Waffen und Munition nach Syrien exportiert.

MİT-Lastwagen auf dem Weg nach Syrien

Keine zwei Wochen nach dieser Erklärung wurden am 1. Januar 2014 in Kırıkhan (Hatay) und am 19. Januar 2014 in Ceyhan (Adana) Lastwagen, die angeblich dem MİT gehörten und für Syrien bestimmte Militärmunition geladen hatten, von der türkischen Gendarmerie angehalten. Diese beiden Vorfälle, bei denen es von seinen eigenen Sicherheitskräften auf frischer Tat ertappt wurde, brachten das AKP-Regime zunächst aus der Fassung.

Nach dem Skandal wurde bestritten, dass sich in den Lastwagen Waffen und Munition befanden. Der damalige Innenminister Efkan Ala sagte am nächsten Tag über den in Hatay angehaltenen Lastwagen: „Dort gibt es Turkmenen. Im Lastwagen ist Hilfe für die Turkmenen. Jeder soll wissen, wo sein Platz ist. Wissen Sie denn, was drin ist?“ Später versuchte der Apparat des Regimes, der sich wieder gefangen hatte, den Skandal zu vertuschen, indem er die Sicherheitskräfte bestrafte, die ihre Pflicht getan hatten.

Nachdem Fotos und Videos der Munition in den Lastwagen bekannt geworden waren, bezeichnete MHP-Chef Devlet Bahçeli, einer der heutigen Partner des Regimes, den Waffentransport in den Lastwagen als Verrat und sagte: „Die MİT-Lastwagen sind der AKP in den Händen explodiert.“

Das Massaker von Suruç: 34 Tote, 100 Verletzte

Bei dem Selbstmordanschlag im Landkreis Suruç (Şanlıurfa) am 20. Juli 2015 kamen 34 Menschen ums Leben, einschließlich des Attentäters, mehr als 100 wurden verletzt. Der Anschlag ereignete sich, als 300 Menschen, darunter Mitglieder der Jugendorganisation der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), nach der Belagerung Kobanis durch den IS eine Presseerklärung zum Wiederaufbau der Stadt abgaben.

Der IS bekannte sich zu dem Anschlag. Auch die Verbindung des Selbstmordattentäters zum IS wurde festgestellt. Später verübte der ältere Bruder dieses Terroristen den Selbstmordanschlag vor dem Bahnhof von Ankara am 10. Oktober 2015, bei dem 103 Menschen ums Leben kamen.

Betrachtet man die Einzelheiten der IS-Anschläge in der Türkei, vor allem gegen Gruppen, die als AKP-Gegner gelten, so lag grobe Fahrlässigkeit der Sicherheitsbehörden vor, allen voran des MİT. Das AKP-Regime setzte in seiner Innenpolitik den IS und ähnliche dschihadistische Organisationen bei seinen schmutzigen Operationen als Subunternehmer ein, um das Klima zu formen.

Explosionen und die Wahl

Die AKP, die bei der Parlamentswahl im Juni 2015 keine absolute Mehrheit erreichte, schaffte es durch diese Anschläge, die verlorenen Wähler zu verängstigen und wieder um sich zu sammeln. Davutoğlu ging sogar so weit zu sagen, die Stimmen der AKP seien nach dem Massaker am Bahnhof von Ankara gestiegen. Die AKP gewährte diesen in Syrien aktiven Terrorgruppen in der Türkei einen privilegierten und unantastbaren Lebensraum. Zugleich handelte sie bei einträglichen Geschäften wie der Ausbeutung von Ressourcen in Syrien gemeinsam mit diesen Gruppen.

Russland greift ein

Aufgrund eines 1971 zwischen Syrien und der Sowjetunion geschlossenen Abkommens unterhält Russland im Marinestützpunkt Tartus mit einer Flotte eine militärische Präsenz. Diese baute es mit Luftwaffenstützpunkten und Luftabwehrsystemen in Palmyra und Hmeimim aus. Am 30. September 2015 begann Russland mit Unterstützung Assads eine militärische Intervention im syrischen Bürgerkrieg mit Luftangriffen gegen gegnerische Gruppen.

Die Türkei schießt ein russisches Kampfflugzeug ab

Am 24. November 2015 gab die Türkei bekannt, ein russisches Kampfflugzeug, das Luftangriffe im Norden Syriens flog, sei abgeschossen worden, nachdem es trotz aller Warnungen den Luftraum verletzt habe. Diesmal begann das AKP-Regime mit den Russen in Syrien eine schmerzhafte Phase. Putin billigte eine Reihe von Sanktionen gegen die Türkei und begann, Erdoğans schmutzige Wäsche ansatzweise vorzuzeigen. Russland legte dem UN-Sicherheitsrat Dokumente vor, wonach die Türkei illegal Waffen und Munition in vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien schicke und von dort Öl kaufe.

Im Jahr 2015 begannen die von den USA unterstützten YPG-Einheiten, nachdem sie in Hasaka und Tall Abyad die Kontrolle übernommen hatten, Menschenrechte zu verletzen, indem sie von arabischen und turkmenischen Zivilisten bewohnte Gebiete unbewohnbar machten und die Bewohner gewaltsam vertrieben. 2016 überquerten PYD/YPG-Kräfte zudem mit Unterstützung von US-Luftangriffen den Euphrat nach Westen und nahmen dem IS Manbidsch ab.

Selbstmordattentäter auf einer Hochzeit: 59 Tote, 90 Verletzte

Am 24. August 2016 begannen die türkischen Streitkräfte gemeinsam mit von der Türkei unterstützten FSA-Kräften die Operation Schutzschild Euphrat gegen IS- und YPG-Kräfte in der Region. Vier Tage zuvor hatte der IS bei einer Hochzeit in Gaziantep einen Selbstmordanschlag verübt. Bei dem Anschlag starben 59 Menschen, mehr als 90 wurden verletzt. Auch diesen Vorfall vertuschte das AKP-Regime.

Um zum Schutzschild Euphrat zurückzukehren: Zuerst wurde Dscharabulus mit Artillerie beschossen. Dann drang man mit Panzern und gepanzerten Mannschaftstransportern auf syrisches Gebiet vor und nahm das Gebiet gemeinsam mit der FSA dem IS ab. Die syrische Regierung bezeichnete den Grenzübertritt türkischer Panzer und die Übernahme der Kontrolle über Dscharabulus als „Verletzung der Souveränität“.

Bombe aus einem syrischen Flugzeug: Drei türkische Soldaten getötet

Die USA und die Koalitionskräfte leisteten der Operation gegen IS-Ziele Luftunterstützung. Während der Operation trafen türkische Streitkräfte und YPG-Kräfte zwangsläufig immer wieder aufeinander. Während der Operation wurde bekanntgegeben, dass am 24. November, dem Jahrestag der Krise um das russische Flugzeug, drei türkische Soldaten durch eine aus einem syrischen Flugzeug abgeworfene Bombe getötet worden seien.

Diesmal ein russisches Flugzeug: drei Tote, 11 Verletzte

Am 9. Februar 2017 verursachte diesmal ein russisches Flugzeug den Tod von drei türkischen Soldaten und verletzte elf. Erdoğan erklärte schließlich nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats vom 29. März 2017, die Operation sei erfolgreich abgeschlossen.

Als Alternative zu den unter dem Dach der UN geführten Genfer Gesprächen über eine Lösung des Konflikts in Syrien begannen im Januar 2017, nachdem Russland sich direkt in die Kämpfe eingeschaltet hatte, unter der Garantie Russlands, der Türkei und des Iran die Astana-Gespräche. Doch auch bei diesen Gesprächen wurde kein konkreter Erfolg erzielt. Assad warf Erdoğan vor, dieselbe Ideologie wie der IS zu vertreten, und sagte, im Astana-Prozess seien Russland und der Iran Garanten des „legitimen Staates“ in Syrien, die Türkei dagegen Garantin der „Terroristen“.

(Fortsetzung folgt)