Eine 911 Kilometer lange Grenze, Verwandtschaftsbande und chronische Krisen: Vor 2002 wurden die türkisch-syrischen Beziehungen von den Fragen Hatay, Wasser und PKK geprägt.
– Die Syrienpolitik der Türkei –
Die türkisch-syrischen Beziehungen gehören zu jenen, deren historische Wurzeln tief reichen. Die aus der Geschichte überkommenen religiösen und soziokulturellen Bindungen zwischen der Republik Türkei und der Arabischen Republik Syrien unterscheiden diese Beziehung von denen zu den übrigen Nachbarstaaten der Region.
Auch wenn die Beziehungen der beiden Nachbarländer, die eine 911 Kilometer lange Landgrenze teilen, im Lauf der Zeit meist schwankten, ist der Grenzverkehr dank verwandtschaftlicher Bindungen stets weitergegangen, und er ist keine Besonderheit der heutigen syrischen Migranten. Die vor allem von der Bevölkerung im Grenzgebiet über Verwandtschaftsbande gepflegten Beziehungen gewannen nach 2011 mit der Ankunft syrischer Migranten neue Dimensionen.
Trotz all dieser menschlichen Bindungen galt Syrien jedoch aus türkischer Sicht als feindlicher Staat, weil es den Terror beherbergte und Anspruch auf türkisches Gebiet (Hatay) erhob, und die Türkei aus syrischer Sicht, weil sie die Wasserressourcen nicht gerecht teilte, sich in die territoriale Integrität Syriens einmischte und die westlichen Länder unterstützte.
Mit dem Anschluss Hatays an die Türkei 1939 und damit, dass die Türkei und Syrien in der nach dem Zweiten Weltkrieg in Blöcke geteilten Welt ihre Interessen in unterschiedlichen Blöcken sahen, brachten auch die Entwicklungen im Nahen Osten beide Länder gegeneinander auf.[i] Die mal offenen, mal verdeckten, aber stets vorhandenen Spannungen in den türkisch-syrischen Beziehungen führten zu einer neuen Krise, als Syrien unter Hafis al-Assad Ausbildungslager der PKK beherbergte, die Türkei die syrische Regierung daraufhin aufforderte, diese Lager zu schließen, und Syrien die Forderung ablehnte.[ii]
Die Öcalan-Krise
Nachdem die PKK 1998 ihre Terroranschläge gegen die Türkei von syrischem Gebiet aus verstärkt hatte, beschloss der Nationale Sicherheitsrat, dass es für die Türkei als Kriegsgrund (Casus Belli) gelten werde, falls Abdullah Öcalan weiterhin der Aufenthalt in Syrien gestattet werde.
Die Worte des damaligen Kommandeurs der Landstreitkräfte, General Atilla Ateş, vor der Presse an der syrischen Grenze in Hatay, „Unsere Geduld mit Syrien ist am Ende. Wenn die Türkei nicht die erwartete Antwort erhält, wird sie berechtigt sein, alle Maßnahmen zu ergreifen“, zeigten deutlich, wie ernst es der Militärbürokratie war. Noch kein Monat nach dieser Erklärung war vergangen, als Abdullah Öcalan am 9. Oktober 1998 Syrien verlassen musste.
Das Abkommen von Adana
In dieser schwierigen Zeit, in der die Türkei bestimmte Embargos gegen Syrien verhängte, wurde mit dem am 20. Oktober 1998 von beiden Ländern unterzeichneten Abkommen von Adana, das die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror vorsah, ein militärischer Konflikt in letzter Minute abgewendet.
Die Beziehungen, die sich mit dem nach der Öcalan-Krise 1998 unterzeichneten Protokoll von Adana zu bessern begannen, verbesserten sich weiter, als Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer im Jahr 2000 an der Trauerfeier für Hafis al-Assad teilnahm.[iii]
Was enthält das Abkommen von Adana?
1. Syrien wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit keine Aktivität zulassen, die von seinem Territorium ausgeht und die Sicherheit und Stabilität der Türkei gefährdet. Syrien wird der PKK auf seinem Gebiet weder Waffenlieferungen, logistisches Material, finanzielle Unterstützung noch Propagandaaktivitäten gestatten.
2. Syrien hat die PKK als Terrororganisation anerkannt. Syrien hat neben anderen Terrororganisationen alle Aktivitäten der PKK und ihrer Ableger verboten.
3. Syrien wird der PKK nicht erlauben, auf seinem Gebiet Lager und Einrichtungen zur Ausbildung oder zum Schutz zu errichten oder Handel zu treiben.
4. Syrien wird PKK-Mitgliedern nicht erlauben, sein Land für den Transit in Drittstaaten zu nutzen.
5. Syrien wird alle Maßnahmen ergreifen, um den PKK-Anführer an der Einreise nach Syrien zu hindern, und alle Behörden an den Grenzübergängen entsprechend anweisen.
Der Damaszener Frühling
Baschar al-Assad, der im Juli 2000 an die Macht kam, leitete in seinen ersten Jahren ein liberales Öffnungsprogramm in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein, das im Westen „Damaszener Frühling“ genannt wurde. Dies führte dazu, dass Baschar al-Assad in den Beziehungen zur Türkei eine positivere Politik verfolgte, und beide Länder suchten nach Wegen, die Zusammenarbeit auszubauen, statt konfliktträchtige Fragen in den Vordergrund zu stellen.[iv]
Die Zunahme gegenseitiger hochrangiger Besuche zwischen Syrien und der Türkei zeigte den politischen Willen beider Länder, ihre Beziehungen auszubauen. Mit dem Besuch des syrischen Innenministers Harba in der Türkei am 26. September 2000 entstand ein gesundes Gesprächsklima zwischen beiden Ländern. Durch bilaterale Abkommen in vielen Bereichen, allen voran der Sicherheit, wurden die Beziehungen vertieft. In den Beziehungen in den Bereichen Sicherheit, Wasser und Wirtschaft begannen sich Fortschritte abzuzeichnen.[v]
Normalisierung der Beziehungen
Der durch gegenseitige Besuche politischer Persönlichkeiten aufgelockerte Boden erstreckte sich später auch auf den militärischen Bereich. Die syrische Militärdelegation, die 2001 zweimal offiziell die Türkei besuchte, tat den ersten Schritt zu einem strategischen Wandel in der Region. Die Türkei wiederum gab, um den Eindruck zu erwecken, sie bringe ihre bislang auf Israel ausgerichtete Regionalpolitik ein wenig ins Gleichgewicht, und mit Blick auf die vertrauensbildende Wirkung bekannt, dass in den folgenden Jahren auch gemeinsame Militärübungen auf die Tagesordnung kommen könnten. So begannen sich die syrisch-türkischen Beziehungen in der Zeit seit Öcalans Ausweisung aus Syrien in nahezu allen Bereichen zu normalisieren.[vi]
(Fortsetzung folgt)
[i] Duran, Hasan, ‘Adana Protokolü Sonrası Türkiye-Suriye İlişkileri’, Ortadoğu Yıllığı 2011, S. 508
[ii]Serdar, İskender, Sosyal Araştırmalar ve Davranış Bilimleri Dergisi, dergipark.org.tr, S. 12 (abgerufen am 10.09.2022)
[iii] Salık, Nuri, ‘Beşar Esad Dönemi Suriye Dış Politikasında Pragmatizm ve Türkiye-Suriye İlişkilerinin Geleceği’ Ortadoğu Analiz/November 2011, Bd. 2, Nr. 35
[iv] Arı, Tayyar, ‘Geçmişten Günümüze Ortadoğu: Siyaset, Savaş ve Diplomasi’, (2008) S. 638.
[v]Karabulut, Umut, Erzılmaz, Engin, ‘PKK Terör Örgütü ve Türkiye-Suriye İlişkilerine Etkileri’ (1991-2003), S. 35
[vi]Duran, Hasan, a. a. O., S. 510
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