Kurzer Abriss einer schwierigen Zeit (5): 2022, die letzte Kurve

– Die Syrienpolitik der Türkei –

Im Jahr 2022 kamen erste Signale, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern könnten. So antwortete Präsident Erdoğan nach dem Prager Gipfel auf der Pressekonferenz auf die Frage, ob es zu einem Treffen mit Assad in Syrien kommen werde: „Ich kann nicht sagen, dass es unmöglich ist, wenn die Zeit gekommen ist, können wir uns treffen“, und setzte damit ein wichtiges Signal in diese Richtung.

Im Februar 2022 gab zudem US-Präsident Joe Biden bekannt, dass US-Kräfte den Daesch-Anführer Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi bei einer Operation in Syrien getötet hätten. Daraufhin fand die Regierung in der Türkei eine Grundlage für ihre Behauptungen, sie habe mit ihrer Syrienpolitik international recht und insbesondere seien die grenzüberschreitenden Operationen auf syrischem Gebiet nicht völkerrechtswidrig.

Unmittelbar danach verstärkte sie ihre Vorbereitungen für eine neue Operation. Sie begann, alle Propagandakanäle zu nutzen, um die Öffentlichkeit im In- und Ausland zu überzeugen.

(Hier ist ein Punkt hervorzuheben: Eine Militäroperation so leichtfertig anzukündigen, widerspricht den Grundsätzen militärischer Operationen und der Strategie. Da aber in der Türkei kein Kind eines Politikers oder eines wohlhabenden Teils der Gesellschaft in gefährlichen Gebieten dient und Gefahr läuft zu fallen, wird dem wenig Bedeutung beigemessen. Da dies ein komplexes soziologisches Thema ist, das für sich bewertet werden muss, bedarf es einer gesonderten Betrachtung.)

Die Türkei, die bis zum Gipfel von Teheran ganz offensichtlich sehr auf eine neue Operation in Syrien drängte, musste ihre Pläne jedoch ändern, als sie dafür keine Zustimmung aus dem Iran und Russland erhielt.

Assads fünf Forderungen an Erdoğan

In den folgenden Tagen, nachdem Erdoğan von der Anti-Assad-Politik abgerückt war, die er im elf Jahre zuvor begonnenen syrischen Bürgerkrieg verfolgt hatte, nannte auch die Regierung in Damaskus ihre Bedingungen. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, Erdoğan werde mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad telefonieren, während die regierungskontrollierte Zeitung Türkiye schrieb, Assad habe fünf Forderungen an Erdoğan.

In dem veröffentlichten Bericht wurden die angeblich von der Regierung in Damaskus gestellten Bedingungen so aufgezählt:

• Rückkehr Idlibs unter die Kontrolle der syrischen Regierung,
• Übergabe des Grenzübergangs Reyhanlı–Cilvegözü und des Zollpostens Kassab an die Regierung in Damaskus,
• ein Handelskorridor zwischen Cilvegözü und Damaskus,
• volle Kontrolle von Damaskus über den als M4 bekannten strategischen Verkehrskorridor auf der Linie Deir ez-Zor–Hasaka und Aleppo–Latakia im Osten Syriens,
• Unterstützung der Türkei bei der Aufhebung der europäischen und US-amerikanischen Sanktionen gegen Beamte, Geschäftsleute und Unternehmen, die die Assad-Regierung unterstützen.

Die Geheimdienstchefs reden miteinander

Inzwischen ist zu sehen, dass die Nachrichtendienste der beiden Länder miteinander sprechen und ein ständiger Kommunikationskanal offen ist. Dass MİT-Chef Hakan Fidan in letzter Zeit zahlreiche Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Ali Mamluk hatte, wird von vielen Medien offen berichtet. Auch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, es gebe Kontakte zwischen den syrischen und türkischen Nachrichtendiensten und für einen möglichen Dialog mit Syrien keine Vorbedingungen.

Nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Erdoğan, die grünes Licht für ein Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gaben, wird, während die Debatte darüber anhält, welche Themen Ankara und die Regierung in Damaskus behandeln und ob sie sich einigen können, erwartet, dass sich der Prozess nach dem Ergebnis der Geheimdienstgespräche richtet.

Die Türkei, die im 2011 begonnenen syrischen Bürgerkrieg mit dem Assad-Regime gebrochen und syrische Oppositionsgruppen stark unterstützt hatte, will nun mit der Verschiebung der geopolitischen Gleichgewichte als Teil ihrer außenpolitischen Öffnungen gegenüber anderen Ländern und auch unter dem Einfluss innenpolitischer Gründe die Beziehungen zur Regierung in Damaskus schrittweise wieder reparieren. (Aktualisierung: Das Assad-Regime wurde am 8. Dezember 2024 gestürzt, das erwartete Treffen zwischen Erdoğan und Assad kam nie zustande.)

Erdoğan: „Wir können auch den Weg eines Treffens mit dem Präsidenten Syriens gehen“

Auf der Pressekonferenz nach dem ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag antwortete Erdoğan auf die Frage eines Journalisten „Ist ein Treffen mit dem syrischen Präsidenten möglich?“ mit „Derzeit steht so etwas natürlich nicht an. Aber einen Ausdruck wie ‚unmöglich‘ verwende ich auch nicht … Ich bin kein gewöhnlicher Politiker. Wenn also die Zeit und die Stunde gekommen sind, können wir auch den Weg eines Treffens mit dem Präsidenten Syriens gehen.“

Die Bewertungen auf Grundlage der vorliegenden Informationen zeigen, dass beide Länder Erwartungen an die andere Seite haben und mögliche Entwicklungen in den Beziehungen von den Schritten in diesen Fragen abhängen. Zudem muss eine Verbesserung der Beziehungen nicht unbedingt zu einem Treffen der Staatschefs führen, stattdessen könnte es ein Treffen auf Ministerebene geben.

Der Faktor Putin

Die Schwierigkeit, die Zukunft des Prozesses und der Beziehungen vorherzusagen, hängt mit der Lage Putins zusammen, eines der Schlüsselakteure der Gleichung. Dass Putin, der im eigenen Land wie international für viele Tote verantwortlich gemacht wird, schwere Zeiten durchlebt, ist eine Tatsache. Doch der russische Einfluss und seine Anhänger in Syrien und in der Türkei dürfen keinesfalls unterschätzt werden.

Bevor wir schließen, sei noch ein Hinweis notiert: Um die Richtung der türkischen Syrienpolitik vorherzusagen, genügt ein Blick in die regierungskontrollierten Medien. Wird der Name des syrischen Präsidenten Esad geschrieben, lässt sich grob auf eine Dialogsuche schließen, heißt es Esed, darauf, dass die Regierung Konfrontation und einen Themenwechsel braucht.

(Ende von Teil 1)

(Teil 2: Was geschieht in Syrien, was tut die Türkei – Fortsetzung folgt)