Die Wahl in Deutschland und Abgeordnete türkischer Herkunft

Gewinner der letzten Wahl in Deutschland ist Olaf Scholz, der früher Minister und Bürgermeister war. Scholz, ein Urgestein der Sozialdemokratischen Partei (SPD), ist seit rund 45 Jahren in der Politik und war 24 Jahre lang als Abgeordneter, Bürgermeister oder Minister tätig. Scholz, der als Architekt der Corona-Hilfen gilt, war zuletzt Vizekanzler unter Angela Merkel und Finanzminister. Seine Frau ist Bildungsministerin des Landes Brandenburg. Eine Familie also, die den Dienstwagen kaum verlässt.

Kommen wir zu den Abgeordneten türkischer Herkunft…

Die türkische Community ist diejenige, die von früher bis heute am engsten mit der Politik in Deutschland verbunden ist und sich am schnellsten in das politische Leben des Landes eingefunden hat. Ein großer Teil dieser rund drei Millionen Menschen hält Abstand zu rechten Parteien. Die Sozialdemokratische Partei (SPD) ist dagegen für fast die Hälfte der türkischstämmigen Bevölkerung die erste Wahl.

Die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Parlament übersteigt zehn Prozent der Gesamtzahl nicht. Dabei macht die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus. Für den SPD-Politiker Hakan Demir, einen der jüngsten Abgeordneten türkischer Herkunft, ist das ein Demokratieproblem.

Bei der letzten Wahl kandidierten rund hundert Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund für den Bundestag, ein Fünftel von ihnen war erfolgreich. Betrachtet man die politischen Profile dieser Abgeordneten, ergibt sich folgendes Bild: Türkischstämmige Abgeordnete der deutschen Rechten sind kaum anzutreffen. Die meisten kommen aus linken Parteien.

Die meisten dieser Abgeordneten sind Kinder von Gastarbeitern (Gastarbeiter), die in den 60er-Jahren nach Deutschland kamen. Fast alle haben eine sehr gute Ausbildung durchlaufen und im Staatsdienst gearbeitet. Ein nicht geringer Teil hat sogar in Behörden für Migrationsfragen gearbeitet und Jura studiert. Auch wenn manche von ihnen als Fabrikarbeiter tätig waren, ist interessanterweise die Zahl der türkischstämmigen Abgeordneten ohne Hochschulbildung an einer Hand abzuzählen.

Wie von ihnen zu erwarten, stehen die Probleme der Ausländer in Deutschland an erster Stelle ihrer Themen. Mit der Agenda der Türkei beschäftigen sie sich dagegen kaum.

Der bekannteste Politiker türkischer Herkunft ist Cem Özdemir. Özdemir, Sohn einer Gastarbeiterfamilie, ist seit 1994 aktiv auf der politischen Bühne. In der neuen Regierung ist er Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Cem Özdemir ist ein farbiger Politiker, der mit treffenden Aussagen auffällt. So ist er etwa dagegen, dass in Deutschland lebende Türken in der Türkei wählen. Er ist ein Politiker, der von einem Teil der Türken in Deutschland sehr geschätzt, von einem anderen gehasst wird und Ziel von Drohungen ist.

Leider zeigt sich bei vielen türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag auch eine Art Gleichgültigkeit gegenüber der Türkei. Cem Özdemir dagegen verfolgt im Unterschied zu den anderen Abgeordneten auch die Agenda in der Türkei aufmerksam.

Die Sozialdemokratin Aydan Özoğuz gehört zu den Gästen, die sich am schnellsten an die deutsche Gesellschaft angepasst haben. Die Philologin, deren Ehemann in der Bundeswehr gedient und Führungsämter in der SPD innehatte, hat den Wechsel vom Gast zum Gastgeber rasch vollzogen. Özoğuz, die sich nicht nur für Migranten türkischer Herkunft, sondern für alle nach Deutschland kommenden Ausländer einsetzt, wendet sich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus im Land. Leider hat auch sie als Abgeordnete ihren Teil an Drohungen abbekommen.

Wie ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen die Abgeordneten türkischer Herkunft sehen, ist ein anderes Diskussionsthema. Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Frauke Miera[i] gelangen türkischstämmige Politiker, die von Parteien ausgewählt werden, die der Migrantengemeinschaft zuzwinkern wollen, nur auf hinteren Listenplätzen auf die Kandidatenlisten, und wie erfolgreich sie auch sein mögen, werden sie bei kritischen Positionen im Parlament („Mandat“) in den Hintergrund gedrängt. Manche sind deshalb sogar aus ihrer Partei ausgetreten. Es gibt auch solche, die in der Partei Gewicht haben und dennoch keine Ruhe finden und sagen: „Ich musste heftig um dieses Amt kämpfen“.

Wir haben einen kurzen Blick auf die Abgeordneten türkischer Herkunft in Deutschland geworfen. Schließen wir mit den Worten des Politikwissenschaftlers Robert Dahl: „In der Entwicklung demokratischer Institutionen gibt es drei große Meilensteine: das Wahlrecht, das Recht auf Vertretung und das Recht auf Opposition.“

[i] Miera Frauke, Political Participation Of Migrants In Germany, https://ec.europa.eu/migrant-integration/library-document/political-participation-migrants-germany_en, 2022