Migrationsrecht in Deutschland und den Niederlanden

Wir setzen unsere Beiträge zur Migration mit dem Migrationsrecht fort. In früheren Beiträgen haben wir zunächst das „Internationale Migrationsrecht“ und danach das „Migrationsrecht der Europäischen Union“ behandelt! Nun gehen wir mehr ins Detail und werfen einen kurzen Blick auf das nationale Migrationsrecht zunächst Deutschlands und dann der Niederlande; ausführliche Analysen heben wir uns für spätere Beiträge auf!

Das nationale Migrationsrecht Deutschlands

Lange Zeit verstand sich Deutschland nicht als klassisches Einwanderungsland, doch Gesetzgebung und Praxis sagten etwas anderes. Heute bezeichnet sich Deutschland offen als Einwanderungsland, und die Reformen seines Migrationsrechts spiegeln diesen Wandel wider.

Vor allem seit den 2000er-Jahren hat Deutschland ein umfassendes Migrationsrecht entwickelt und entwickelt es weiter. Das zentrale Gesetz ist hier das Aufenthaltsgesetz, das die Voraussetzungen für Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten regelt. Es sieht verschiedene Aufenthaltstitel vor:

Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit

Deutschland bietet Fachkräften verschiedene Wege. Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthaltstitel für Ausländer mit Hochschulabschluss und einem Arbeitsplatzangebot ab einer bestimmten Gehaltsgrenze. Auch für Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung gibt es Aufenthaltsmöglichkeiten. Mit dem 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde dieser Bereich ausgeweitet.

2023 hat die Bundesregierung dieses Gesetz mit weiteren Reformen fortgeführt. Die neuen Regeln brachten Neuerungen wie die Einreise auf Grundlage von „Berufserfahrung“ ohne Gleichwertigkeitsfeststellung und die Einreise zur Arbeitssuche über ein Punktesystem (Chancenkarte). Ziel ist es, die Zehntausenden Fachkräfte zu gewinnen, die Deutschland jedes Jahr braucht.

Kurz erwähnt werden sollte hier auch das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG, in der Öffentlichkeit als 81a bekannt. Diese Vorschrift regelt das beschleunigte Fachkräfteverfahren, das der Arbeitgeber für die künftige Arbeitskraft einleiten kann. Das heißt: Für eine ausländische Person, die in Deutschland arbeiten möchte, kann der Arbeitgeber noch vor deren Einreise bei der örtlichen Ausländerbehörde eine Vorabzustimmung beantragen. Dabei werden Arbeitsvertrag, Anerkennung der beruflichen Qualifikation und, soweit erforderlich, die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam geprüft.

Im beschleunigten Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG ermöglicht die Vorabzustimmung der Ausländerbehörde eine schnellere Bearbeitung des Visumantrags im Ausland. Sie garantiert jedoch kein Visum; über den Visumantrag entscheidet die deutsche Auslandsvertretung. Im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens ist dieser Weg besonders wichtig geworden, und viele, die heute zum Arbeiten nach Deutschland einwandern wollen, beginnen ihr Verfahren auf diese Weise!

Familiennachzug

Ehegatten und minderjährige Kinder einer rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Person können grundsätzlich ein Visum zum Familiennachzug erhalten. Häufig werden Voraussetzungen wie ausreichender Wohnraum, Einkommen und einfache Deutschkenntnisse verlangt. In den letzten Jahren sind die Verfahren zum Familiennachzug deutlich länger geworden. Für anerkannte Flüchtlinge gelten zwar erleichterte Regeln, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist jedoch seit Juli 2025 für zwei Jahre ausgesetzt.

Befristete Beschäftigung und Saisonarbeit

Geregelt wird dies unter anderem in § 19c AufenthG sowie in §§ 15a und 26 der Beschäftigungsverordnung. Deutschland erteilt Drittstaatsangehörigen vor allem in Branchen wie Landwirtschaft und Tourismus Visa für Saisonarbeit. Auf diesen Wegen, allen voran über die Westbalkanregelung, kommen jedes Jahr Zehntausende Menschen aus verschiedenen Drittstaaten zur befristeten Arbeit nach Deutschland!

Visa zu Ausbildungszwecken

Wer in Deutschland studieren möchte, erhält ein Studentenvisum. Dabei geht es nicht nur um das Hochschulstudium; auch Sprachkurse, Praktika, besondere Bildungsprogramme sowie Master- und Promotionsvisa fallen darunter.

Um Qualifizierte zu gewinnen, bietet Deutschland denjenigen, die mit diesem Visum kommen und nach dem Abschluss bleiben möchten, Möglichkeiten wie eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche von bis zu 18 Monaten und danach den Wechsel in eine Beschäftigung. Diese Visa sind im Aufenthaltsgesetz geregelt, insbesondere in § 16b (Studium) und § 20 (Arbeitsplatzsuche nach dem Abschluss), und gehören zu den Fällen, die Migrationsinteressierten am häufigsten begegnen!

Aufenthalt aus humanitären Gründen

Neben Flüchtlingsstatus und subsidiärem Schutz gibt es Regelungen, die ausnahmsweise aus bestimmten humanitären Gründen wie „schwerer Krankheit oder Unmöglichkeit der Rückkehr“ einen Aufenthalt ermöglichen. Auch dies ist im nationalen Recht geregelt, in § 25 Abs. 3–5 (Aufenthalt aus humanitären Gründen) des Aufenthaltsgesetzes.

Niederlassungserlaubnis

Wer eine bestimmte Zeit (in der Regel 5 Jahre) rechtmäßig in Deutschland gelebt und die Sprach- und Integrationsvoraussetzungen erfüllt hat, kann eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Sie ist unbefristet und berechtigt zur Erwerbstätigkeit.

Inhaber der Blauen Karte und Absolventen deutscher Hochschulen können früher eine Niederlassungserlaubnis erhalten (mit der Blauen Karte je nach Sprachniveau nach 27 oder 21 Monaten, nach einem Studium in Deutschland und qualifizierter Beschäftigung nach 2 Jahren).

Einbürgerung

Seit der am 27. Juni 2024 in Kraft getretenen Reform setzt die deutsche Staatsangehörigkeit in der Regel mindestens 5 Jahre rechtmäßigen Aufenthalt, ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1), wirtschaftliche Selbstständigkeit, Straffreiheit und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus. Mit derselben Reform wurde die Mehrstaatigkeit grundsätzlich zugelassen (nach den früheren Regeln betrug die Wartezeit 8 Jahre). Die für besonders gut Integrierte geschaffene Expresseinbürgerung nach 3 Jahren wurde Ende Oktober 2025 jedoch wieder abgeschafft.

Tatsächlich ließen sich 2023 in Deutschland mehr als 200.000 Menschen einbürgern, ein Rekord der letzten 20 Jahre; ein Grund für diesen Anstieg war, dass die Regierung Erleichterungen signalisiert hatte! Nach der Reform stieg die Zahl 2024 auf rund 292.000 und 2025 auf rund 332.000 und erreichte damit Jahr für Jahr neue Rekorde.

Rechtsbehelfe und gerichtliche Verfahren

Werden Migrations- und Aufenthaltsanträge in Deutschland abgelehnt, hat die antragstellende Person das Recht, Rechtsmittel einzulegen. Die Ablehnungsgründe werden schriftlich mitgeteilt, und die Klagefrist vor dem Verwaltungsgericht hängt von Antrags- und Entscheidungsart ab. Bei Aufenthaltsentscheidungen beträgt sie meist einen Monat, bei regulären Asylablehnungen zwei Wochen und bei als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen eine Woche. Maßgeblich ist daher die Frist in der Rechtsbehelfsbelehrung.

In manchen Fällen ist zunächst ein Widerspruchsverfahren vorgesehen, in den meisten Migrationsfällen geht man jedoch direkt vor Gericht. Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung; das Wichtigste, was Beraterinnen und Berater dabei wissen müssen, ist, dass Mandanten ohne Zeitverlust anwaltliche Hilfe suchen und ihre Unterlagen vollständig vorlegen sollten.

Klage oder Widerspruch können eine Abschiebung in manchen Fällen aufhalten. Ob dies automatisch geschieht, hängt jedoch von der Art der Entscheidung ab; mitunter ist zusätzlich ein Antrag auf Eilrechtsschutz erforderlich. Die Beratung sollte daher nicht nur die Wege des Rechtsschutzes, sondern auch die möglichen Folgen des Verfahrens erklären.

Das nationale Migrationsrecht der Niederlande

Das Rückgrat des niederländischen Migrationsrechts bildet das zentrale Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern, das Vreemdelingenwet 2000 (Ausländergesetz 2000). Die niederländische Migrationspolitik lässt sich als Mischung aus flexibler Wirtschaft und strengem Integrationsansatz beschreiben!

Die niederländischen Migrationsregeln sind nicht so umfassend und detailliert wie die deutschen, und in dieser Hinsicht liegen die Niederlande hinter Deutschland zurück. Während Deutschland wegen der alternden Bevölkerung und des wachsenden Arbeitskräftebedarfs rasch gehandelt und in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ernsthafte Rechtsreformen umgesetzt hat, verhalten sich die Niederlande weiterhin etwas zurückhaltender.

Doch auch die Niederlande, die mit ähnlichen Problemen ringen, werden in nicht allzu ferner Zukunft mit Reformen nach deutschem Vorbild mehr Fachkräfte gewinnen wollen. Offen gesagt scheint das eine zwingende Notwendigkeit zu sein!

Arbeit und Aufenthalt

Wer als Nicht-EU-Bürger in den Niederlanden arbeiten will, braucht je nach Fall eine vom Arbeitgeber beantragte Arbeitserlaubnis (werkvergunning, TWV) oder eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (GVVA). Für Fachkräfte über einer bestimmten Gehaltsschwelle im Rahmen der Regelung für hochqualifizierte Migranten ist das Verfahren einfacher (beschleunigtes Verfahren, wenn der Arbeitgeber vom IND (Immigratie- en Naturalisatiedienst) als Sponsor anerkannt ist (erkend referent)). Wer den Status als Highly Skilled Migrant (Kennismigrant) erhält, kann mit einem Arbeitsangebot rasch einen Aufenthaltstitel bekommen. Die Türkei gehört zu den 4 Ländern, die die meisten Fachkräfte in die Niederlande entsenden!

In den Niederlanden muss außer bei Kennismigranten der Arbeitgeber für Nicht-EU-Bürger meist eine Arbeitserlaubnis (TWV, Tewerkstellingsvergunning) beantragen. Vor der Antragstellung muss er einen Arbeitsmarkttest durchführen. Das bedeutet:

• Die Stelle muss auf dem niederländischen Arbeitsmarkt ausgeschrieben werden (Meldung beim UWV).
• Die Suche muss neben den Niederlanden auch die EU/den EWR und die Schweiz umfassen und vor der Antragstellung eine bestimmte Zeit lang laufen.
• Erst wenn auf beiden Stufen kein geeigneter Kandidat gefunden wird, kann eine Erlaubnis für einen Nicht-EU-Arbeitnehmer beantragt werden.

Wichtigste Rechtsgrundlage dieser Regeln ist das Gesetz über die Beschäftigung von Ausländern (Wet arbeid vreemdelingen, Wav) mit den zugehörigen Vorschriften; für die Prüfung von Arbeitserlaubnissen ist das UWV zuständig. Der Test ist zwingend und dient dem Schutz des Arbeitsmarkts.

Start-up- und Investorenvisa

Die Niederlande erteilen innovativen Gründerinnen und Gründern ein Start-up-Visum und bieten Menschen, die ein eigenes Unternehmen aufbauen, eine Aufenthaltserlaubnis für Selbstständige (zelfstandige) an. Das Start-up-Visum wird in der Regel als einjährige Anfangserlaubnis erteilt; in dieser Zeit ist die Zusammenarbeit mit einem „Facilitator“ (unterstützende Organisation) in den Niederlanden Pflicht. Die Regelung für ausländische Investoren mit einer Investitionsschwelle von 1,25 Mio. € wurde wegen geringer Nachfrage im April 2024 abgeschafft.

Familiennachzug

Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltserlaubnis oder niederländischer Staatsangehörigkeit können im Wege des Familiennachzugs nachziehen. Es gelten eine Einkommensvoraussetzung und eine Grundvoraussetzung an Sprache und Integration (etwa eine einfache Niederländischprüfung vor der Einreise). Die Regierung führt immer wieder politische Debatten über eine Verschärfung der Regeln zum Familiennachzug (etwa über Wartezeiten für Personen mit Flüchtlingsstatus).

Visa zu Ausbildungszwecken

Die Niederlande sind ein beliebtes Ziel für internationale Studierende. Wer zum Studium zugelassen ist, erhält vom IND eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Nach dem Abschluss wird, wie im deutschen Beispiel, ein einjähriges „Suchjahr“ (zoekjaar) gewährt, um zum Bleiben und zur Arbeitssuche zu ermutigen. Die für ein Studium in den Niederlanden erforderlichen Aufenthaltserlaubnisse (study residence permit) und Antragsvoraussetzungen sind im Vreemdelingenbesluit 2000 (Ausländerverordnung) festgelegt.

Asylbezogener Aufenthalt (Asielregeling)

Asylanträge werden vom IND und angeschlossenen Stellen geprüft; anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltserlaubnis. Erste Station für Asylanträge in den Niederlanden ist Ter Apel. Personen mit Flüchtlingsstatus können in den Niederlanden nach 5 Jahren einen Daueraufenthalt und die Einbürgerung beantragen. Angehende Beraterinnen und Berater müssen den Unterschied zwischen „befristetem Aufenthalt“ (verblijfsvergunning asiel bepaalde tijd) und „unbefristetem Aufenthalt“ (onbepaalde tijd) kennen.

Integrationspflicht

Ein wichtiges Merkmal des niederländischen Rechts ist, dass Migrantinnen und Migranten mit Aufenthaltserlaubnis eine verpflichtende Integrationsprüfung (inburgering) ablegen müssen. Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden Integrationsgesetz 2021 (das das 2013 eingeführte System ablöste) müssen viele Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von 3 Jahren nach der Einreise die geforderten Sprach- und Gesellschaftskenntnisse erwerben (Sprachprüfung auf Niveau B1, Test zur niederländischen Gesellschaft usw.).

2022 wurde das Integrationssystem erneuert, und die Gemeinden unterstützen Migrantinnen und Migranten seither stärker. Den Integrationsprozess abzuschließen, ist langfristig eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Migration. Wichtig ist außerdem: Im neuen System übernehmen die Gemeinden (gemeente) eine beratende Rolle und erarbeiten gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten Pläne für Sprachkurs, gesellschaftliche Orientierung und Arbeitssuche.

Staatsangehörigkeit

Die niederländische Staatsangehörigkeit setzt in der Regel 5 Jahre rechtmäßigen Aufenthalt, das Bestehen der Integrationsprüfung und Straffreiheit voraus. Das niederländische Recht lässt die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht zu. Abgesehen von bestimmten Ausnahmen (etwa bei Ehe mit einer niederländischen Person oder anerkanntem Flüchtlingsstatus) müssen auch türkische Staatsangehörige in der Regel die türkische Staatsangehörigkeit aufgeben. Die türkische „Blaue Karte“ sichert jedoch denjenigen, die die türkische Staatsangehörigkeit aufgeben, bestimmte Rechte in der Türkei.