Palästina: Gewissen oder Strategie des Westens?

Die Welle der „Anerkennung Palästinas als Staat“, angeführt von Spanien, Norwegen und Irland und unterstützt von westlichen Ländern wie Großbritannien, Kanada, Australien und Frankreich, hat in der ausweglosesten Phase eines rund 75 Jahre alten Problems die Frage „Warum jetzt?“ aufgeworfen.

Was könnten Länder, die Besatzung, Siedlungsbau und unverhältnismäßige Gewalt jahrelang durch Schweigen unterstützt, ja sogar Waffen geliefert und verkauft haben, damit bezwecken, dass sie Palästina gerade jetzt anerkennen, da Israel militärisch und diplomatisch am stärksten ist und die Zweistaatenlösung nahezu unmöglich erscheint? Ist diese Anerkennungswelle die Stimme eines verspäteten Gewissens, das nach dem Tod von Zehntausenden Zivilisten in Gaza erwacht ist, oder der erste Schritt einer neuen Strategie an einem Punkt, an dem seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump viele internationale Systeme ins Stocken geraten sind?

Zunächst lohnt sich ein Blick auf die Zeit seit der Ausrufung des Staates Palästina.

Gründung des Staates Palästina und der Anerkennungsprozess

Der Staat Palästina wurde am 15. November 1988 in Algier von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufen und danach von mehr als 90 Ländern anerkannt, darunter die Türkei, Russland und China. Stand September 2025 erkennen 157 der 193 UN-Mitgliedstaaten Palästina als Staat an, während Länder wie die USA und Deutschland unter Verweis auf die „Sicherheit Israels“ und die Rolle der Hamas die Auffassung vertreten, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung Vorrang haben müsse.

Länder wie Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Portugal, Luxemburg und Malta erkannten Palästina 2025 offiziell an; Belgien kündigte die Anerkennung an, knüpfte die rechtliche Anerkennung aber an Bedingungen. Der französische Präsident Macron bezeichnete dies als „Voraussetzung für den Frieden“.

Spanien, Norwegen, Irland und Slowenien waren mit diesem Schritt bereits 2024 vorangegangen.

Länder wie Deutschland und Italien gehen die Anerkennung vorsichtig an und räumen stattdessen Verhandlungen den Vorrang ein.

Die Niederlande machen die Entwaffnung der Hamas zur Bedingung.

Spanien hat Palästina nicht nur anerkannt, sondern auch seine Rüstungsgeschäfte mit Israel ausgesetzt und gefordert, Israel von allen Sportwettbewerben einschließlich des Fußballs auszuschließen.

Die USA als wichtigster bedingungsloser Unterstützer Israels übergehen die zivilen Opfer in Gaza mit dem Verweis auf „Abwehr von Terror“ und „legitime Selbstverteidigung“. Die Trump-Regierung setzt die Militärhilfe fort und argumentiert, eine Anerkennung würde „die Hamas belohnen“.

Einige konservative Kreise in Australien und proisraelische Lobbys in Großbritannien vertreten eine ähnliche Haltung und weisen Völkermordvorwürfe aus Sicherheitsbedenken und strategischer Bündnistreue zurück. Als Gründe dieser Länder treten der Erhalt der Rolle Israels im Nahen Osten und der innenpolitische Druck proisraelischer Lobbys hervor.

Frühere und heutige Friedensinitiativen

Zwar boten Initiativen wie die Osloer Abkommen (1993) einst Hoffnung auf Frieden, doch Israels Siedlungspolitik und Anschläge von Gruppen auf palästinensischer Seite untergruben die Zweistaatenlösung. Die seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober fast zwei Jahre andauernden israelischen Angriffe mit mehr als 60.000 Toten (überwiegend Frauen und Kinder) haben ein Leid verursacht, das um ein Vielfaches schwerer wiegt als in früheren Konflikten (etwa im Krieg 2008–2009: 1.400 Tote). Hunger, Wassermangel, die Zerstörung der Infrastruktur und die Bombardierung von Krankenhäusern und Flüchtlingslagern im abgeriegelten Gaza haben manche dazu gebracht, das Geschehen als „Völkermord“ zu bewerten. Aktualisierung: Am 10. Oktober 2025 wurde eine Waffenruhe ausgerufen; nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza gingen die Tötungen jedoch weiter, und die Gesamtzahl der Toten lag im Oktober 2026 bei über 74.500.

Die Schritte zur Anerkennung Palästinas senden Israel die Botschaft, dass „die Besatzung nicht aufrechtzuerhalten ist und das Risiko diplomatischer Isolation wächst“, und unterstreichen gegenüber der Weltöffentlichkeit „den Vorrang moralischer Verantwortung und des Völkerrechts“. Sie bieten einen westlichen Ansatz als Alternative zur einseitigen US-Unterstützung und stärken die Legitimität des palästinensischen Volkes. Die Botschaften signalisieren, dass Frieden durch Diplomatie und Druck erreichbar ist, und machen die Krise in Gaza zu einer Frage des globalen Gewissens.

Auch wenn diese Schritte Israels harte Politik kurzfristig nicht aufweichen, können sie langfristig durch wachsenden diplomatischen Druck Verhandlungen fördern. So könnte etwa eine Überprüfung der Abkommen der EU mit Israel auf die Tagesordnung kommen.

Eine Aufweichung mag durch die Furcht vor dem Verlust internationaler Legitimität begrenzt bleiben, doch Faktoren wie die Spannungen zwischen Hamas und Israel stehen im Weg. In Verbindung mit Sanktionen wäre dieses Potenzial natürlich wirksamer.

Kurz gesagt ist die von Spanien, Norwegen und Irland angeführte Anerkennungswelle ein verspäteter und in vieler Hinsicht richtiger Schritt für Palästina. Angesichts der derzeitigen militärischen Stärke und der Angriffe Israels hat der Zeitpunkt jedoch keine nennenswerte Wirkung gehabt. Die widersprüchliche Politik des Westens in Fragen wie Gerechtigkeit und Menschenrechte lässt Zweifel an der Aufrichtigkeit und Wirkung der unternommenen Schritte.

Die Schritte, die zunächst die Palästina anerkennenden Länder und darüber hinaus der Westen künftig unternehmen, werden ihre Absichten bei der Anerkennung offenlegen. Schritte wie vor allem humanitäre Hilfe für Palästina, die vollständige Aufhebung der Blockade und ein Ende der israelischen Angriffe werden zeigen, dass aus „Gewissen“ gehandelt wird. Israel „sich selbst zu überlassen“, ohne es zum Frieden zu drängen und ohne Abschreckung herzustellen, wird als „schlechte Strategie“, die nicht über einen Versuch der Gewissensberuhigung und des Dampfablassens hinausgeht, in die Geschichte der Menschheit eingehen.