Staatsterrorismus und staatlich unterstützter Terrorismus

Terrorismus war im Laufe der Geschichte eine Methode, mit der Einzelne, Gruppen und Staaten politische, ideologische oder strategische Ziele zu erreichen suchten. Doch Quelle des Terrors sind nicht nur unabhängige Organisationen oder Einzelpersonen. Auch Staaten haben direkt oder indirekt Terrorakte unterstützt oder verübt. Deshalb nimmt der Begriff des Staatsterrorismus oder des staatlich unterstützten Terrorismus in den internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik einen wichtigen Platz ein.

Ergänzend zu den in den vorigen Teilen unter allgemeinen Überschriften genannten Punkten betrachten wir nun die unveränderlichen und veränderlichen Elemente des Terrors unter dem Gesichtspunkt staatlicher Urheberschaft und Unterstützung.

1. Strategische Interessen

Eines der grundlegendsten und vielleicht umstrittensten Elemente des staatlich unterstützten Terrorismus und des Staatsterrors sind strategische Interessen. Manche Staaten versuchen, ihre nationalen Ziele und strategischen Interessen voranzubringen, indem sie Terrorgruppen unterstützen oder mit ihnen zusammenarbeiten. Diese Unterstützung kann aus materieller Hilfe, Ausbildung, Waffen und sogar Zufluchtsmöglichkeiten bestehen.

So unterstützten die USA während der sowjetischen Intervention in Afghanistan (1979–1989) die gegen die Sowjets kämpfenden dschihadistischen Kräfte. Dahinter stand das Ziel, einen strategischen Vorteil gegenüber den Sowjets zu gewinnen.

In jüngerer Zeit unterstützten seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mehrere Staaten, darunter die Türkei, verschiedene oppositionelle Gruppen. Obwohl diese Unterstützung auf dem Grundgedanken beruhte, den regionalen strategischen Interessen der Staaten zu dienen, wurden fast alle unterstützten Gruppen von anderen Staaten als Terrororganisationen eingestuft.

Ja, staatlich unterstützter Terrorismus wird von strategischen Interessen geprägt, und der Einsatz von Terrorgruppen durch Staaten ist oft ein Schachzug, um regionale oder globale Gleichgewichte zu verschieben. Da die humanitären und ethischen Aspekte dieser Unterstützung jedoch fast immer ausgeblendet werden, ist Schaden für die Zivilbevölkerung kaum zu vermeiden.

2. Abwägung von Risiko und Nutzen

Für Staaten, die Terrorismus unterstützen oder einsetzen, beruhen die Entscheidungen hinter geplanten oder ausgeführten Aktionen meist auf einer Abwägung von Risiko und Nutzen. Sie stellen die strategischen Vorteile, die sie durch Terrorakte erlangen könnten, etwa regionalen Einfluss, die Schwächung des Gegners oder die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, Risiken wie internationalen Sanktionen, Ansehensverlust und Vergeltung gegenüber.

Der Anschlag von Lockerbie, den Libyen 1988 verübte, ist ein gutes Beispiel für diese Abwägung. Eine Boeing 747 der Pan American Airways, in der eine Bombe versteckt war, explodierte am 21. Dezember 1988 über der schottischen Stadt Lockerbie. Bei diesem von Libyen unterstützten Anschlag starben 270 Menschen. Der Anschlag beschädigte Libyens Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft und zog Sanktionen nach sich. Doch zugleich sandte Libyen damit eine Botschaft an seine Gegner und stellte sich als wichtiger Akteur dar, der in den internationalen Beziehungen Gewalt einsetzt.

In den 1980er Jahren versuchte Iran, über die Hisbollah seinen Einfluss im Libanon auszubauen. Das war ein Ausgleichsschritt gegenüber seinen Rivalen in der Region. Doch diese Unterstützung brachte Iran auch mit vielen Terrorakten in Verbindung und gefährdete sein internationales Ansehen.

In den letzten Jahren wird der Name Nordkoreas mit Terrorakten wie Cyberangriffen und Attentaten in Verbindung gebracht. Diese Aktionen helfen dem Regime einerseits, seine Ziele zu erreichen, erschweren andererseits aber seine internationalen Beziehungen.

Letztlich beruht staatlich unterstützter Terrorismus auf der Abwägung von Risiko und Nutzen. Staaten entscheiden, ob sie Terror als Werkzeug einsetzen, indem sie fortlaufend mögliche Vorteile und Risiken abwägen.

3. Verschleierung der Beteiligung

Bei Interventionen, die sie durch die Unterstützung von Terrororganisationen ausführen, entwickeln Staaten auch Maßnahmen, damit die Tat nicht mit ihnen in Verbindung gebracht wird. Solche Staaten ziehen es meist vor, ihren Beitrag oder ihre Einmischung vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen oder zu leugnen. So entgehen sie Verantwortlichkeiten, denen sie sich international nicht stellen wollen, und schützen ihr Ansehen.

Dass die am syrischen Bürgerkrieg beteiligten Länder zeitweise verschiedene radikale Organisationen in der Region unterstützten, lässt sich in diesem Rahmen betrachten. Die intervenierenden Staaten versuchten mitunter, ihre eigenen Aktivitäten legal erscheinen zu lassen, indem sie andere als die von ihnen unterstützten Organisationen zu Terrororganisationen erklärten. Mitunter leisteten sie ihre Unterstützung auch verdeckt. Und bei den Aktivitäten, die sie durch diese Organisationen ausführten, blieben sie im Verborgenen.

Auch Russlands Handeln im ukrainischen Donbas in den vergangenen zehn Jahren lässt sich so betrachten. Russland bestritt stets, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, doch viele Belege stützten diese Vorwürfe. Der seit Februar 2022 in der Region andauernde Krieg hat gezeigt, dass die geleugnete Unterstützung tatsächlich existierte.

Ja, die Verschleierung der Beteiligung ist beim staatlich unterstützten Terrorismus wesentlich. Sie erlaubt es Staaten, sich Verantwortlichkeiten zu entziehen, denen sie sich international nicht stellen wollen, und ihr Ansehen zu schützen. Dank technischer Fortschritte lassen sich solche verdeckten Operationen heute jedoch leichter aufdecken.

4. Die Ideologie der unterstützten Gruppen

Beim staatlich unterstützten Terrorismus wurde die Unterstützung von Terrororganisationen durch sich wandelnde ideologische Gründe geprägt. Losgelöst von humanitären Erwägungen betrachtet, gilt diese Unterstützung als Werkzeug, mit dem Staaten ihre nationalen oder internationalen Ziele erreichen.

Im Kalten Krieg führte die ideologische Rivalität zwischen den USA und der UdSSR dazu, dass beide Seiten Gruppen unterstützten, die ihrer eigenen Ideologie nicht widersprachen. So unterstützten die USA in Lateinamerika antikommunistische Gruppen, die UdSSR in Afrika kommunistische. Terrorgruppen dienten den Staaten gewissermaßen als strategische Partner und als Druckmittel gegen feindliche Staaten.

In jüngerer Zeit haben dagegen manche Staaten, vor allem im Nahen Osten, begonnen, bestimmte Terrorgruppen aus religiösen oder konfessionellen Gründen zu unterstützen, etwa Iran die Hisbollah.

Heute beschränken sich die Ideologien der von Staaten unterstützten Terrorgruppen nicht mehr auf große Strömungen wie Kommunismus oder Kapitalismus. Ethnische, religiöse und vor allem regionale Interessen gehören zu den aktuellen Ursachen staatlich unterstützten Terrorismus.

Zudem können die außenpolitischen Ziele von Staaten unmittelbar mit ihrer Unterstützung von Terrororganisationen zusammenhängen. Da etwa Energiesicherheit für Staaten immer wichtiger wird, bestimmen solche strategischen Interessen auch, welche Terrororganisationen sie unterstützen.

In den letzten Jahren ist die Unterstützung verschiedener Terrorgruppen durch verschiedene Staaten im syrischen Bürgerkrieg eines der aktuellsten Beispiele. Verschiedene Staaten unterstützten ohne jedes humanitäre Kriterium unterschiedliche Gruppen nach ihren eigenen strategischen und ideologischen Interessen.

Kurz gesagt: Staatlich unterstützter Terrorismus wandelt sich weiter als Spiegel globaler politischer Dynamiken und nationaler Interessen.

5. Formen der Unterstützung:

Die Unterstützung von Terrororganisationen durch Staaten erfolgte im Laufe der Geschichte mit wechselnden Methoden und Strategien, mal direkt, mal indirekt.

Waffen und Munition: Vor allem im Kalten Krieg lieferten Staaten aus ideologischen Gründen direkt Waffen und Munition an Terrororganisationen. Die Lieferung von Stinger-Raketen durch die USA in den 1980er Jahren an dschihadistische Gruppen, die in Afghanistan gegen die Sowjets kämpften, ist ein Beispiel dafür.

Ausbildung: Auch die Ausbildung von Terrororganisationen in Taktik, Strategie oder Waffengebrauch wurde als direkte Unterstützung praktiziert. Vor allem Nachrichtendienste haben zu solchen Ausbildungen viel beigetragen.

Finanzielle Hilfe: Finanzielle Unterstützung, um Terrororganisationen und ihren Mitgliedern Gehälter zu zahlen, ihre Operationen zu finanzieren oder Mittel für Propaganda bereitzustellen, ist ebenfalls eine bekannte Realität. Sie läuft oft über Privatbanken, komplizierte Überweisungswege oder Sonderkuriere.

Logistische Unterstützung: Terroristen grenzüberschreitende Bewegungen zu ermöglichen, sie in sicheren Gebieten unterzubringen und ihnen Behandlung oder Erholung zu bieten, lässt sich als logistische Unterstützung bezeichnen.

Diplomatischer und politischer Schutz: Dass eine Terrororganisation oder eines ihrer Mitglieder international diplomatischen oder politischen Schutz genießt, ist ebenfalls eine wichtige Form der Unterstützung. Manche Länder gewähren solchen Schutz, indem sie an vielen Anschlägen beteiligte, mordende Terroristen nicht ausliefern oder ihnen politisches Asyl gewähren.

Diese Unterstützung wirkt sich unmittelbar auf die Dynamik der internationalen Zusammenarbeit aus. Offene oder verdeckte Unterstützung eines Landes für eine Terrororganisation belastet naturgemäß seine Beziehungen zu anderen Ländern.

Jüngere Beispiele dafür, wie unterschiedlich Staaten Terrororganisationen unterstützen, sind Irans Unterstützung der Huthi-Milizen im Bürgerkrieg im Jemen und die Unterstützung verschiedener Gruppen in Syrien durch Russland, die USA und andere Länder.

6. Geheimhaltung

Terrorakte und staatlich unterstützter Terrorismus sollen möglichst von unauffälligen, spurenarmen und auf Geheimhaltung bedachten Strukturen ausgeführt werden. Mit dem technischen Fortschritt und der Entwicklung nachrichtendienstlicher Methoden hat sich jedoch auch das Element der Geheimhaltung verändert.

Terroristen nutzen ein breites Spektrum an Kommunikationsmitteln, vom Funkgerät bis zu verschlüsselten Messengern im Internet.

Zur Finanzierung können sie Kryptowährungen wie Bitcoin für Transfers nutzen, die ihre Identität verschleiern sollen. Vollständig anonym ist Bitcoin allerdings nicht. Die Transaktionen werden in einer öffentlichen Blockchain gespeichert und lassen sich mit spezialisierter Analyse nachverfolgen.

Angesichts wachsender Geheimhaltung und der Nutzung neuer Technik, um Spuren zu verwischen, aktualisieren auch die Staaten ihre nachrichtendienstlichen Methoden ständig.

Bei den Terrorakten, die sie unterstützen, handeln Staaten meist über verdeckte Operationen. So wurde der frühere FSB-Offizier Alexander Litwinenko 2006 in London mit Polonium-210 vergiftet und starb. Die britische Untersuchungskommission kam 2016 zu dem Schluss, dass der FSB den Mord verübt hatte und dass er wahrscheinlich von Nikolai Patruschew und Wladimir Putin gebilligt worden war.

Das Bild, das sich aus den Enthüllungen von WikiLeaks und Edward Snowden ergab, zeigte die Fähigkeiten der Staaten zur Informationsgewinnung und ihre Bemühungen im Umgang mit diesen Problemen. Solche Enthüllungen zeigten, wie entscheidend Geheimhaltung ist.

Geheimhaltung ist für Terrororganisationen wie für Staaten entscheidend; deshalb aktualisieren beide Seiten ihre Methoden ständig.

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Im nächsten Beitrag wagen wir einen kurzen Ausblick auf die Zukunft des Terrorismus.