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Beiträge zu Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, Gerichtsverfahren und dem europäischen Menschenrechtssystem.
Jedes dritte in Straßburg anhängige Verfahren richtet sich gegen die Türkei. Auch wenn Urteile nicht umgesetzt werden, hält eine Beschwerde beim EGMR die Verletzung dauerhaft fest; diese Aufzeichnung wird, wenn nicht heute, dann morgen zur Grundlage, um Rechenschaft zu fordern.
Als die Plätze enger wurden, wanderte die Opposition auf den Bildschirm; nun wird auch der Bildschirm enger. Artikel 8/A des Gesetzes Nr. 5651, die Friedensstrafrichter und die Folgsamkeit der Plattformen errichten im digitalen Raum eine neue Zensurordnung.
Die von Spanien, Norwegen und Irland angestoßene und von Frankreich und Großbritannien unterstützte Welle der Anerkennung Palästinas wirft die Frage „Warum jetzt?“ auf: ein verspätetes Gewissen oder eine neue westliche Strategie gegen die einseitige US-Unterstützung?
Nach dem Mord an Kirow ließ Stalin unter dem Vorwand des „inneren Feindes“ Millionen Menschen verfolgen. Zwischen dem Großen Terror und den Ereignissen in der Türkei nach dem 15. Juli gibt es auffällige Parallelen.
Vor den Wahlen 2023 fragte man: „Was passiert, wenn Erdoğan verliert?“ Mit einer verblüffenden Parallele zur Wahl in Venezuela 2012 erörtert der Autor Szenarien von Gewalt und Chaos.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Debatte über den Platz des Krieges im Völkerrecht neu eröffnet. Der Beitrag behandelt das Kriegsrecht und die Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Militärschüler und Wehrpflichtige waren „Kinder des Staates“, die unter dessen Schutz standen. Der Autor hinterfragt aus rechtlicher Sicht die Lage der nach dem 15. Juli angeklagten Militärschüler.
Muss ein Gesetz auch dann angewandt werden, wenn es offenkundig ungerecht ist? Die nach der NS-Zeit entwickelte Radbruchsche Formel beleuchtet bis heute die Spannung zwischen Recht und Gerechtigkeit.
Am 28. Dezember 2011 wurden in Roboski bei einem Luftangriff 34 Zivilisten getötet. Zehn Jahre später fragt der Autor jenseits der zwei vorherrschenden Sichtweisen nach der Rolle einer „dritten Partei“.
Wie wurde in Ankara vor Beginn der Grabenoperationen nach einer Rechtsgrundlage gesucht? Der Autor, der als Jurist und Dozent an den Gendarmerieschulen tätig war, beschreibt die rechtlichen Grauzonen der Operationen.
Das türkische Strafgesetzbuch definiert Spionage nicht und fragt nicht nach der Motivation des Spions. Diese Lücke kann Beamte, die Straftaten aufdecken, und Journalisten, die darüber berichten, dem Spionagevorwurf aussetzen.
Die im Dezember 2000 gleichzeitig in 20 Gefängnissen gestartete Operation „Rückkehr ins Leben“ hat sich mit Todesfasten und Dutzenden Toten ins Gedächtnis eingebrannt. Der an der Gendarmerieschule ausgebildete Autor hinterfragt die Hintergründe der Operation.
Der Bericht des US-Außenministeriums über Menschenhandel 2021 setzte die Türkei auf die Liste der Länder, die Kindersoldaten einsetzen. Der Text behandelt die Grundlagen des Berichts und die Verbindung zur Syrischen Nationalarmee.
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