Ist die heutige Struktur der Vereinten Nationen so noch tragfähig?

Putins Militäroperation gegen die Ukraine hat auch die Debatte über die Struktur der Vereinten Nationen (UN) neu eröffnet, der wichtigsten internationalen Organisation, die gegründet wurde, um Weltfrieden und Sicherheit zu bewahren und eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Staaten aufzubauen.

Einer der aufsehenerregendsten Vorstöße zu diesem Thema kam vor Kurzem von Papst Franziskus.

Die italienische Zeitung La Stampa veröffentlichte Auszüge aus dem demnächst erscheinenden Buch des Papstes „Ich bitte euch im Namen Gottes. Zehn Gebete für eine Zukunft der Hoffnung“.

Die Einschätzung von Papst Franziskus

Der Papst erklärte, wenn von Frieden und Sicherheit im globalen Maßstab die Rede sei, müsse man zuerst an die UN und insbesondere an den UN-Sicherheitsrat denken, und sagte: „Der Krieg in der Ukraine hat erneut deutlich gezeigt, dass die bestehende multilaterale Struktur schnellere und wirksamere Lösungen für Konflikte finden muss.“ Papst Franziskus unterstrich, dass es in Kriegszeiten mehr Multilateralismus brauche.

Der Papst wies darauf hin, dass die UN auf einer Übereinkunft gründeten, die Schrecken der beiden großen Kriege der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dürften sich nicht wiederholen, und kommentierte: „Die Welt von heute ist nicht mehr dieselbe. Deshalb müssen diese Institutionen neu gedacht werden, damit sie mit dem größtmöglichen Konsens die wirksamste Antwort auf die bestehende Wirklichkeit geben.“

Das geistliche Oberhaupt der Katholiken hatte ähnliche Themen schon früher angesprochen. 2015 etwa sprach er vor der 70. UN-Generalversammlung, forderte von den Staats- und Regierungschefs der Welt mehr Anstrengungen gegen Armut, Kriege und Umweltprobleme und wies darauf hin, dass die UN einer Reform bedürften.

In dieser Rede trat Papst Franziskus für eine gleichberechtigte Beteiligung aller Länder an Entscheidungen über globale Probleme ein und erklärte, um Armut und Ungleichheit wirksam zu bekämpfen, müssten die UN, allen voran der UN-Sicherheitsrat und die Finanzinstitutionen, reformiert werden.

Mit Blick auf die Begriffe Pluralismus und Begrenzung der Macht betonte der Papst außerdem: „Wenn die Regeln der UN zu einem Werkzeug werden, das angewandt wird, wenn es den Interessen dient, und sonst gemieden wird, fügen unkontrollierte Mächte schutzlosen Menschen großen Schaden zu.“

Die Haltung Deutschlands

Dabei waren die UN mit welchen Idealen gegründet worden! Menschen, die alle Leiden des Krieges aus nächster Nähe erlebt hatten, wussten zweifellos auch am besten um den Wert des Friedens. Die Rede Willy Brandts 1973 als erster deutscher Bundeskanzler vor der UN-Generalversammlung etwa war ein großer Moment für Deutschland.

Die Bundesrepublik Deutschland und zeitgleich die Deutsche Demokratische Republik traten dieser Völkergemeinschaft bei, die als Antwort auf die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und die deutsche Aggression gegründet worden war. Die Aufnahme in die UN war das wichtigste Zeichen dafür, wieder Teil der internationalen Gemeinschaft zu werden. In seiner bewegenden Rede sagte Brandt: „In einer Welt, in der jeder zunehmend auf den anderen angewiesen und von ihm abhängig ist, kann sich niemand aus der Friedenspolitik heraushalten.“

Mehr als 40 Jahre später haben diese Worte nichts von ihrer Aktualität verloren. Sie zeigen auch sehr klar, warum die UN zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik gehören. Denn diese Institution bietet, trotz mancher Kritik, eine internationale Ordnungsstruktur, ohne die die internationale Gemeinschaft in ein unmittelbar von Nationalstaaten beherrschtes 19. Jahrhundert zurückfallen würde. Seit Deutschland Teil der UN ist, orientiert es sich in Fragen von Krieg und Frieden an dieser Ordnungsstruktur.

Deutschland gehört mit seinen demokratischen Institutionen, seiner Wirtschaftskraft und seinen großen Beiträgen zur Wahrung des internationalen Friedens zu den Ländern, die am meisten dazu beitragen, dass die UN ihre Funktionen erfüllen können.

Entsprechend will Deutschland, das nach den USA einschließlich freiwilliger Beiträge der zweitgrößte Geldgeber des UN-Systems ist, seiner Stellung in der Welt gemäß als ständiges Mitglied im Rat vertreten sein und fordert eine Reform.

Die zunehmend passive Haltung der UN in den letzten Jahren

Die UN sind heute wie eh und je der Hauptakteur, von dem man Lösungen für alle Probleme auf internationaler Ebene erwartet. Doch in den letzten Jahren ist auch zu beobachten, dass die UN international immer passiver werden. Persönlichkeiten wie Javier Pérez de Cuéllar (1982–1991), Boutros Boutros-Ghali (1992–1996) und Kofi Annan (1997–2006) haben als UN-Generalsekretäre sehr aktiv gewirkt. Sie gaben der Weltpolitik die Richtung vor. Sie arbeiteten wirksam für den Weltfrieden. Auch wenn sie in manchen Fragen, etwa der US-Operation im Irak unter Kofi Annan, scharf kritisiert wurden, lässt sich nicht bestreiten, dass sie eine aktive Politik zu verfolgen suchten. In den folgenden Jahren unter Ban Ki-moon und dann António Guterres nahmen die UN jedoch, vor allem ab 2007, eine sehr passive Haltung ein. Infolgedessen wurden die UN zunehmend als symbolische Institution wahrgenommen, die zwar ein sehr großes Potenzial, aber nur sehr wenig Einfluss hat.

Zugleich geriet die Welt in dieser Zeit erneut in sehr ernste Schwierigkeiten. In vielen Ländern, auch auf dem europäischen Kontinent, betraten Diktaturen wieder die Bühne, und die Winde eines neuen Kalten Krieges begannen zu wehen. Fluchtbewegungen erreichten unglaubliche Ausmaße. Zahlreiche an Völkermord erinnernde Fälle traten auf, ebenso Länder, die wirtschaftlich bis an den Bankrott gerieten. Diktatoren lebten wieder in Palästen, während ihre Völker hungerten. Der Kapitalismus nahm eine unersättliche, wilde Gestalt an. Eine Art moderner Sklaverei entstand, und in der Folge traten viele Probleme auf, darunter die Zerstörung der natürlichen Ressourcen und der natürlichen Ordnung und mit ihr die globale Erwärmung. Natürlich wäre es zu gewagt, allein die passive Haltung der UN als Ursache all dieser Probleme zu benennen. Dass sie bis zu einem gewissen Grad dazu beigetragen hat, liegt jedoch auf der Hand.

Auch die seit vielen Jahren andauernden Bemühungen Deutschlands um eine Reform des UN-Sicherheitsrats, in der Überzeugung, dass das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Vereinigtes Königreich und Frankreich die Kräfteverhältnisse des 21. Jahrhunderts nicht widerspiegelt, sind ein Hinweis in diese Richtung.

Wir können nicht genau wissen, welche Weltordnung uns in Zukunft erwartet, aber die gegenwärtige Lage lässt sich, denke ich, mit folgendem Beispiel erklären.

Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine, die nach dem im Februar 2022 begonnenen russischen Angriff einberufen wurde, war eine Sitzung historischer Premieren. Der von den USA und Albanien eingebrachte Resolutionsentwurf scheiterte am Veto Russlands. Doch bemerkenswert an der Sitzung war, dass Russland den Vorsitz der gegen es selbst gerichteten Sitzung führte.

In dieser Sitzung legte das ständige Mitglied Russland sein Veto gegen den Resolutionsentwurf ein, der den russischen Angriff auf die Ukraine mit den schärfsten Worten verurteilte und betonte, dass die Militäroperation gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verstoße. Bei der Abstimmung der 15 Mitglieder gab es 11 Stimmen für den Entwurf. Die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Albanien, Brasilien, Gabun, Irland, Mexiko, Norwegen, Ghana und Kenia stimmten mit Ja, China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich.

Die daraufhin zusammengetretene UN-Generalversammlung verurteilte Russland mit Mehrheit wegen seiner Operation in der Ukraine. Wie wir alle wissen, blieb dies wegen der derzeitigen Struktur der UN jedoch ohne jede Wirkung.

Kurzum lässt sich sagen, dass die passive Haltung der UN in den letzten Jahren leider eine Realität ist. Das Schweigen der führenden politischen Entscheidungsträger der Welt kann jedoch kein Zufall sein. Ist dieses relative Schweigen womöglich der Vorbote eines bedeutenden Wandels? Bereitet sich die Welt, kurz gesagt, allmählich auf eine neue politische Ordnung vor? Oder wird die russische Operation in der Ukraine, wie einst die Anschläge vom 11. September, alle Dynamiken der internationalen Beziehungen von Grund auf verändern? Es sieht nicht so aus, als müssten wir lange warten, um es zu erfahren.

Welche Veränderung der UN-Struktur ist absehbar?

Welche Veränderung der UN-Struktur lässt sich an diesem Punkt absehen?

Die Russische Föderation könnte beispielsweise aus dem Sicherheitsrat entfernt werden. Als Begründung ließe sich anführen, dass Russland den Gründungsvertrag und die Grundsätze der UN offen verletzt. Ohnehin wird seit Jahren darüber gestritten, ob es richtig ist, dass die Russische Föderation als vermeintlich alleinige Erbin der Sowjetunion auf diesem Sitz Platz nimmt, obwohl das eigentliche Mitglied des Sicherheitsrats die Sowjetunion war.

Die andere Reformidee ist die Aufnahme eines neuen ständigen Mitglieds in den Sicherheitsrat, und das wichtigste Land, das diese Absicht in den letzten Jahren direkt oder indirekt geäußert hat, ist Deutschland. So erklärte Außenminister Heiko Maas Ende 2020, als die zweijährige nichtständige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat endete, diese Absicht ganz offen.

Während der nichtständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019–2020 ernteten die deutschen Diplomaten für ihre Politik jedoch ebenso viel Kritik wie Anerkennung. Deutschland etwa, das wegen seines Balanceakts zwischen Handels- und politischen Beziehungen stark kritisiert und dem vorgeworfen wurde, passiv zu bleiben, um keine Weltmarktanteile zu verlieren, muss dieses Problem überwinden. Gegenüber offenen Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern wie China oder der Türkei schweigt es oft oder belässt es bei einer sehr milden Verurteilung. Andererseits wurde es wegen seiner Haltung bei einigen Israel verurteilenden Resolutionen von jüdischen Interessenorganisationen scharf kritisiert, und es wurde sogar behauptet, seine Haltung erinnere an „Antisemitismus“. Diese Kritik wurde zeitweise so heftig, dass der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen 2019 vom Simon Wiesenthal Center, einer in den USA ansässigen jüdischen Interessenorganisation, unter die zehn führenden Antisemiten der Welt (im Original: „one of the world’s top 10 anti-Semites“) gezählt wurde. In diesem Zusammenhang lässt sich annehmen, dass es ein wichtiger Faktor sein wird, ob Deutschland diese Vorbehalte ausräumen und die Unterstützung jüdischer Interessenorganisationen gewinnen kann, die vor allem in den Vereinigten Staaten einflussreich sind.

ANHANG:

Charta der Vereinten Nationen, Art. 2 Ziff. 3 und 4

2 Ziff. 3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

2 Ziff. 4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.