Der Schatten der Gerechtigkeit, der Hunger der Macht

Ein politisches Paradox von Platon bis Nizam al-Mulk und das fragile Gleichgewicht von heute

Es gibt Wörter, die, einmal ausgesprochen, alle Türen der Geschichte öffnen. Gerechtigkeit ist eines davon. Wer über Gerechtigkeit zu sprechen beginnt, spricht in Wahrheit über den Staat, die Ordnung, die Angst, die Hoffnung, ja sogar über das eigene Gewissen. Denn was wir Gerechtigkeit nennen, ist nicht bloß ein Gerichtsurteil oder ein Leitspruch, der die Wände von Gerichtssälen schmückt. Gerechtigkeit ist die „innere Stimme“ einer Gesellschaft, der „Herzschlag“ eines Staates, der „Gesellschaftsvertrag“ zwischen Gesellschaft und Regierung beziehungsweise Staat.

Platons Politeia und Nizam al-Mulks Siyasatnama stellen, obwohl Jahrhunderte und Zivilisationen zwischen ihnen liegen, dieselbe Frage in verschiedenen Sprachen und vor dem Hintergrund unterschiedlicher gesellschaftlicher Dynamiken:

Existiert der Staat für die Gerechtigkeit oder für die politische Ordnung? Und, noch provokanter: Wie lange überlebt eine Ordnung ohne Gerechtigkeit?

Die Antworten auf diese Fragen brennen uns auch heute auf der Zunge. Denn das größte Problem unserer Zeit ist oft weniger eine Debatte über „gute Regierungsführung“ als eine über „missbrauchte Macht“. Wenn der Politiker an der Spitze eines Landes (ob er nun Präsident, Staatsoberhaupt oder anders heißt) Ungerechtigkeit, Korruption und Diskriminierung normalisiert, Krisen zum Vorwand nimmt, um mit außerordentlichen Befugnissen Notstandsdekrete zu erlassen, Menschen zu Unrecht inhaftiert, sie willkürlich aus dem öffentlichen Dienst entfernt und den freien Raum der sozialen Medien einengt, dann treffen sich Platons Philosophie und Nizam al-Mulks Erfahrung im selben Punkt: Der Staat wird relativ stärker, aber er wächst nicht; er bläht sich auf wie ein Ballon kurz vor dem Platzen.

Zwei Texte, zwei Definitionen der Gerechtigkeit

Platon denkt Gerechtigkeit als eine Art Harmonie. Für ihn bedeutet Gerechtigkeit, dass jeder Teil der Gesellschaft an seinem Platz bleibt; die Regierung mit ihrer Vernunft, die Verteidigung mit ihrem Mut und die Produktion mit ihrer Arbeit bilden ein Ganzes. Wenn die Gerechtigkeit zerbricht, wird nicht nur „jemandem Unrecht getan“; die Seele und die Institutionen des Staates bekommen Risse. Denn für Platon ist Ungerechtigkeit die Schwester von Unordnung und Chaos. Sobald Menschen die Macht an die Stelle der Regel setzen, persönliche Nähe an die Stelle von Eignung und Befähigung und den Eigennutz an die Stelle der Wahrheit, ist der Keim der Fäulnis von innen gelegt, auch wenn Stadt oder Land äußerlich noch stehen.

Nizam al-Mulk dagegen beschreibt Gerechtigkeit mit härterem, nackterem Realismus. Unterdrückung verhindern, Unrecht stoppen, Beamte kontrollieren, die Rechte des Volkes schützen… In seinem Werk Siyasatnama ist Gerechtigkeit kein „Gefühl“, sondern ein „Mechanismus“. Denn ein Staat überlebt nicht allein durch gute Absichten, sondern durch ein funktionierendes System. Wird die Kontrolle schwächer, wird Gerechtigkeit zum bloßen Gerede. Das Gerede nimmt zu, die Rechte nehmen ab, und die willkürlichen Entscheidungen und Gesetze einiger weniger schränken die Freiheiten der Gesellschaft ein.

Für heute bedeuten diese beiden Ansätze Folgendes: Gerechtigkeit ist sowohl ein moralischer Kompass als auch ein institutionelles Schließsystem. Ist der Kompass kaputt, geht die Richtung verloren; ist das Schloss kaputt, steht die Tür sperrangelweit offen. Die erlassenen Gesetze werden dann nicht als Gerechtigkeit, sondern als Willkür wahrgenommen.

Das politische Paradox: Macht für die Gerechtigkeit, Grenzen für die Macht

Dass eine Regierung Macht braucht, ist eine Tatsache. Doch Macht, einmal gekostet, geht nicht so leicht auf „Diät“. Heute heißt es „Es gibt eine Krise“; morgen bleiben die außerordentlichen Befugnisse, selbst wenn die Krise vorbei ist. Denn die Macht errichtet sich, statt die Krise zu bewältigen, oft einen neuen Thron in ihr. Sie verwandelt sich in das Bestreben, sich entlang der eigenen Interessen dauerhaft zu behaupten.

Das ist die Wirklichkeit des politischen Paradoxes:
• Gerechtigkeit braucht Ordnung.
• Ordnung braucht Macht.
• Wird mit wachsender Macht die Kontrolle schwächer, verschwindet die Gerechtigkeit. Und wenn die Gerechtigkeit verschwindet, wird die Ordnung zu einem Unterdrückungsregime.

Von außen betrachtet können Unterdrückung und ein Gefühl der Ungerechtigkeit eine stille Ruhe erzeugen. Sie kennen das: Wenn Gäste im Haus sind, verstummen die Kinder manchmal… und sobald die Gäste gegangen sind, ist der Teufel los. Gesellschaften sind ebenso; unter Druck wächst das Schweigen, doch dieses Schweigen ist oft kein Frieden, sondern ein angestauter gesellschaftlicher Druck, der an der Wahlurne zu explodieren droht.

Ungerechtigkeit + Korruption + Diskriminierung: Die einseitige Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags

Ungerechtigkeit hindert die Menschen daran, den Staat als „Schiedsrichter“ zu sehen. Ergreifen vor allem regierungsnahe staatliche Institutionen Partei, ergreifen auch die Bürgerinnen und Bürger Partei. Diskriminierung spaltet die Gesellschaft in „wir und die anderen“. Diese Spaltung vergiftet nicht nur die Politik, sondern sogar die Nachbarschaft, den Arbeitsplatz und den Schulhof. Korruption ist eine ganz andere Wunde. Werden die Mittel des Staates nicht für das „Gemeinwohl“, sondern für die Interessen bestimmter Kreise, also der Gefolgsleute, eingesetzt, setzt sich im Kopf der Bürger ein Satz fest: „Diese Ordnung ist nicht für mich.“

Dieser Satz ist der teuerste Satz, den ein Land haben kann. Denn die Menschen wechseln im Verhältnis zu Regierung und Staat von „Zugehörigkeit“ zu „Distanz“. Die öffentliche Ordnung scheint auf dem Papier stärker zu werden, doch die gesellschaftlichen Bindungen beginnen sich langsam von innen heraus aufzulösen. In Platons Sprache geht die Harmonie verloren. In Nizam al-Mulks Sprache schmilzt die Legitimität dahin.

Der Missbrauch außerordentlicher Befugnisse in der Krise: Die Waage der Gerechtigkeit zerbricht

In Krisenzeiten muss schnell entschieden werden, das ist richtig. Doch wenn außerordentliche Befugnisse nicht ihrerseits durch das Recht begrenzt werden, gleitet die Regierung vom „Lösen der Krise“ zum „Ausbau der Macht durch das Verwalten der Krise“. Umfassende Säuberungen per Notstandsdekret, willkürliche Verhaftungen, die Schwächung des Rechts auf Verteidigung, massenhafte Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst… all das zerstört nicht nur einen Bereich der Gerechtigkeit, sondern das Gerechtigkeitsempfinden selbst.

Und wenn das Gerechtigkeitsempfinden mit der Zeit für alle zusammenbricht, reagiert die Gesellschaft nicht auf eine einzige Weise, sondern in Wellen:

Die erste Welle: Schweigen und Selbstzensur

Die Menschen sprechen weniger und äußern ihre Ansichten seltener öffentlich. Der Reflex „Nur keinen Ärger bekommen“ wächst. Wenn allen die Zunge kürzer wird, liegt es nicht daran, dass die Menschen „keine Meinung“ hätten, sondern daran, dass sie „den Preis berechnen“. Die Angst beginnt: Wer kümmert sich um meine Familie, wenn mir etwas zustößt, und verliere ich meine Komfortzone?

Die zweite Welle: Polarisierung und Vertrauensverlust

Die einen verteidigen, was im Namen der „Ordnung“ geschieht, die anderen sagen „Der Rechtsstaat ist dahin“. Die gemeinsame Sprache wird schwächer. Alle beginnen einander nicht als „Mitbürger“, sondern als „Bedrohung“ zu sehen. Das zermürbt die Gesellschaft von innen. Ihre Energie verpufft auf Kundgebungsplätzen. Man verfällt darauf, einander schlechtzumachen, nach den Schwächen des anderen zu suchen und der Parteilichkeit „meiner Partei“.

Die dritte Welle: Die Verlagerung der Reaktionen

Sind die Plätze geschlossen, wächst die Reaktion an anderen Orten als auf der Straße. In gesperrten Social-Media-Konten, im Humor, im Flüsterton, in der Diaspora, in der Abrechnung an der Wahlurne, im Boykott, im passiven Widerstand, in der Abwanderung der Fachkräfte, ja sogar im Verlassen des Landes.

Wer nicht sprechen kann, verstummt nicht; er findet nur eine andere Sprache. Mal ist es Ironie, mal eine stille Auswanderung und mal die schwerste Art zu sagen: „Ich bin nicht mehr da.“

Man darf nicht vergessen: Unterdrückung beseitigt die Reaktion nicht immer. Meist verändert sie nur deren Form. Die Gesellschaft ist wie Wasser: Verschließt man einen Kanal, bricht es an anderer Stelle hervor. Und je mehr Lecks es gibt, desto schwerer lassen sie sich von Tag zu Tag reparieren, bis sie außer Kontrolle geraten.

Einschränkung der sozialen Medien: Ein Schweigen, das Fehler vergrößert

Die sozialen Medien sind der öffentliche Platz der Moderne, auf dem der Einzelne sich ausdrückt und „ich“ sagen kann. Natürlich sind dort Realitäten wie Gewaltaufrufe, das Anprangern von Personen und Hassrede keinesfalls hinnehmbar. Doch den freien Raum unter dem Vorwand der „Sicherheit“ vollständig einzuschränken, wird oft zur Flucht vor Kritik. Denn wenn der freie Raum schrumpft, werden die Fehler nicht weniger; sie werden nur unsichtbar.

Platon sagt, dass ein Staat ohne Weisheit und Debatte nicht klüger werden kann. Nizam al-Mulk weiß, dass Gerechtigkeit dort nicht funktioniert, wo Klagen nicht gehört werden. Eine Einschränkung der sozialen Medien mag daher kurzfristig „Ruhe“ bringen, schwächt aber langfristig die Fähigkeit des Staates, die eigenen Fehler zu korrigieren.

Und wenn die Führung auf diesem Kurs beharrt, wohin führt dann die gesellschaftliche Reaktion?

Auf diese Frage gibt es keine einzige Antwort. Doch die gemeinsame Logik der beiden Texte gibt uns eine „Richtung“: Weicht die Gerechtigkeit zurück, scheint die Macht des Staates zu wachsen, doch das Seil, das die Gesellschaft an den Staat bindet, wird dünner. Und wenn dieses Seil dünner wird, geschieht irgendwann Folgendes:

• Die Gesellschaft sieht Regierung und Staat nicht mehr als „gemeinsamen Nenner“, sondern als „Risikozone“.
• Junge Menschen suchen ihre Zukunft anderswo.
• Institutionen werden nach Loyalität statt nach Eignung und Befähigung besetzt.
• Die Wirtschaft schreckt vor Unsicherheit und Ungerechtigkeit zurück.
• In der Gesellschaft entsteht eine chronische Anspannung, und auch wenn nicht jeder sagen kann, dass etwas „schiefläuft“, ist es bis in die feinsten Verästelungen spürbar.

Versucht in diesem Prozess die Macht, die die Regierungsgewalt innehat, der Gesellschaft mit noch mehr „repressiver Kontrolle“ zu begegnen, vertieft sich das Paradox. Je mehr Kontrolle, desto mehr ändert sich die Sprache des Widerspruchs; je mehr sich die Sprache des Widerspruchs ändert, desto größer wird die Angst der Regierung; und je größer ihre Angst, desto mehr Kontrolle verlangt sie. So beginnt der Teufelskreis.

Wird die Macht Dienerin der Gerechtigkeit sein oder ihre Herrin?

Die Stadt beziehungsweise das Land, das Platon vorschwebte, ist eine Ordnung, in der Gerechtigkeit mit Vernunft verbunden ist. Nizam al-Mulks Erfahrung lehrt, dass Gerechtigkeit durch Kontrolle lebt. Wo beides heute zusammentrifft, können wir sagen:
Ist die Macht Dienerin der Gerechtigkeit, hält sie den Staat aufrecht. Ist die Gerechtigkeit Dienerin der Macht, tut der Staat nur so, als stünde er; von innen aber beginnt er zu faulen.

Gesellschaften leben nicht allein von Gesetzen, sondern vom Glauben daran, dass es Gerechtigkeit gibt. Geht dieser Glaube verloren, fällt der Staat aus den Herzen der Menschen, selbst wenn er alle Mittel in seiner Hand fester umklammert. Und ein Staat, der aus den Herzen gefallen ist, mag sich eines Tages verwundert fragen: „Warum hat man mich so allein gelassen?“

Ist das Gerechtigkeitsempfinden im Herzen eines Menschen erst einmal zerbrochen, ist es schwerer zu reparieren als ein Gebäude. Denn ein Gebäude besteht aus Ziegeln, Vertrauen aber aus gelebten Erinnerungen. Und eine Erinnerung lässt sich nicht mit dem Hammer richten.

Kurz gesagt: Vergisst die Exekutive beziehungsweise die Regierung, die den Staat lenkt, dass ihr Amt ein „anvertrautes Gut“ des Volkes ist, verliert sie auch ihr Gerechtigkeitsempfinden. Beginnt sie, Staat und Volk wie ein väterliches Erbe, wie ein Familienunternehmen zu führen, öffnen sich tiefe Gräben zwischen dem Anspruch des Volkes, regiert zu werden, und dem Wunsch der Regierung zu herrschen.

Verloren gehen dabei Generationen, der wirtschaftliche Wohlstand des Volkes und der Traum, ein moderner Staat zu werden.

Und dieses Trauma, dessen Dauer wir nicht absehen können, wird auf den Seiten der Geschichte als unglücklicher Fall im Unterricht gelehrt werden.