Wie wird das EU-Gesetz über digitale Märkte unser Leben verändern?

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) der Europäischen Union wurde am 14. September 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat unterzeichnet und am 12. Oktober 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der DMA nimmt vor allem die Tätigkeiten großer Digitalkonzerne unter die Lupe und reguliert sie.

Welche Technologien sind betroffen?

Der DMA betrifft die zentralen Plattformdienste der großen Unternehmen, die als Gatekeeper benannt sind, allen voran Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Videoplattformen, Messenger-Dienste, Betriebssysteme, Webbrowser, virtuelle Assistenten, Cloud-Dienste und Werbedienste.

Zeitplan der Umsetzung

Die vom DMA erfassten großen Technologieunternehmen sind in der EU unter bestimmten Bedingungen tätig und müssen das Gesetz einhalten. Als Termin für die vollständige Anwendung des DMA wurde März 2024 festgelegt. Wir werden seine Auswirkungen also in diesen Tagen zu spüren beginnen.

Ziel des Gesetzes

Ziel dieser Regelung ist es, in der gesamten EU einen fairen Markt im digitalen Bereich zu schaffen. Sie konzentriert sich auf die Dienste der Schlüsselakteure des digitalen Marktes, der sogenannten „Gatekeeper“ (Alphabet, Amazon, Apple, Booking, ByteDance, Meta und Microsoft).

Wie wurden die Gatekeeper bestimmt?

Laut der Verordnung wurden die Gatekeeper danach bestimmt, welchen Einfluss ein Unternehmen auf den Markt hat, ob es gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu den Endnutzern dient und ob absehbar ist, dass es eine gefestigte und dauerhafte Position innehat.

Zudem hat die Kommission nach der Verordnung das Recht, mindestens alle drei Jahre zu prüfen, ob die Gatekeeper die Voraussetzungen weiterhin erfüllen, und entsprechend tätig zu werden.

Pflichten der Gatekeeper

Nach der Verordnung dürfen die großen Akteure personenbezogene Daten nicht ohne Einwilligung für Werbung oder andere Dienste verwenden, die Weiterleitung von Nutzerbeschwerden an die zuständigen Stellen nicht verhindern, niemanden zur Nutzung bestimmter Dienste zwingen und Nutzer nicht dazu verpflichten, zusätzliche Dienste zu abonnieren. Darüber hinaus enthält die Verordnung weitere Beschränkungen. Den vollständigen Text können Sie hier lesen.

Interoperabilität von Messengern wie WhatsApp

Die Verordnung verpflichtet außerdem als Gatekeeper benannte Messenger-Dienste, bestimmte Grundfunktionen auf Anfrage mit anderen Diensten interoperabel zu machen. Ist die technische Anbindung hergestellt, können auch Menschen, die unterschiedliche Messenger nutzen, miteinander kommunizieren.

Außerdem legt die Verordnung bei Messenger-Diensten großen Wert auf Sicherheit.

Aufsicht über die Gatekeeper

Die Verordnung gibt der Kommission die Befugnis, diese Unternehmen zu beaufsichtigen. So kann die Kommission Untersuchungen einleiten, ihre Ergebnisse dem betreffenden Gatekeeper mitteilen und die zu ergreifenden Maßnahmen festlegen.

Der Grundsatz des öffentlichen Interesses

Nach der Verordnung kann die Kommission außerdem aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit von bestimmten Pflichten befreien; gefährden außergewöhnliche Umstände außerhalb der Kontrolle eines Gatekeepers die wirtschaftliche Tragfähigkeit seiner Tätigkeit in der EU, kann sie bestimmte Pflichten auf begründeten Antrag vorübergehend aussetzen.

Fairer Wettbewerb

Im Rahmen ihrer Befugnisse hat die Kommission außerdem das Recht, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie eine wettbewerbsbeschränkende oder unfaire Lage feststellt.

Kein Raum für Umgehung

Die Verordnung betont zudem, dass die Gatekeeper die Regeln nicht mit verschiedenen Mitteln umgehen dürfen und dass bei einem solchen Verhalten ein Verfahren eingeleitet wird.

Aufnahme neuer Gatekeeper in die Liste

Die Kommission hat das Recht zu prüfen und zu untersuchen, ob ein Unternehmen in die Liste der Gatekeeper aufgenommen werden soll. Die Verordnung sieht außerdem vor, dass Unternehmen, die noch keine gefestigte Position haben, aber voraussichtlich eine erlangen werden, bestimmte Pflichten auferlegt werden können.

Weitreichende Befugnisse der Kommission

Die Kommission kann von den betreffenden Gatekeepern auch Zugang zu Daten und Algorithmen verlangen. Damit sollen die Fragezeichen darüber verschwinden, wie diese Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten.

Geldbußen

Halten sich Gatekeeper nicht an ihre Pflichten, kann die Kommission Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes verhängen. Bei wiederholtem Verstoß kann dieser Satz auf bis zu 20 % steigen. (Nachtrag: Im April 2025 verhängte die Kommission die ersten Geldbußen nach dem DMA, 500 Millionen Euro gegen Apple und 200 Millionen Euro gegen Meta.)

Anträge der Mitgliedstaaten

Die Verordnung räumt auch den Mitgliedstaaten ein Antragsrecht ein. Mindestens drei Mitgliedstaaten können beantragen, dass ein Unternehmen als Gatekeeper benannt wird, und so eine Untersuchung in Gang setzen. Ein Mitgliedstaat kann auch eine Untersuchung beantragen, wenn er geltend macht, dass ein gelisteter Gatekeeper systematisch gegen seine Pflichten verstößt.

Fazit

Der DMA führt entscheidende Maßnahmen ein, um fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten zu sichern und den Missbrauch von Nutzerdaten durch große Technologiekonzerne zu verhindern. Mit diesem Gesetz werden die Tätigkeiten der Riesen der digitalen Welt strenger beaufsichtigt und die Rechte der Nutzer geschützt.

Leider ist die Türkei noch nicht Mitglied der EU, und es ist unerlässlich, dass auch sie ähnliche Regelungen zum Schutz der Rechte ihrer Bürger schafft. Die Tätigkeiten großer Technologiekonzerne zu regulieren, wäre ein wichtiger Schritt, um fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten zu sichern und die Rechte der Nutzer zu schützen.